Erläuternder Bericht

Volkswirtschaftliche Auswirkungen von Variante 1: Aufbau auf bestehenden Instru-

menten

Mit den in der Regel tiefen Abgabesätzen in Variante 1 werden die energie- und klimapolitischen Ziele mit der Abgabe allein nicht erreicht. Um die Ziele zu erreichen, sind zusätzliche Regulierungs- und Fördermassnahmen notwendig. Diese sind in der Regel weniger effizient als preisliche Massnahmen, binden finanzielle Mittel der öffentlichen Haushalte und erhöhen somit die volkswirtschaftlichen Kosten der Zielerreichung. Zusätzlich wird die Regulierungsdichte durch das nötige Zusammenspiel verschiedener Instrumente erhöht. Ferner resultieren aus der Rückverteilung der Einnahmen der CO2-Abgabe und der Stromabgabe nur geringe Effizienzgewinne. Im Hinblick auf die Verteilung wirkt die Erhebung der Energieabgabe regressiv und auch die Förderung hat tendenziell regressive Verteilungswirkungen. Die Rückverteilung an Haushalte pro Kopf weist progressive Verteilungswirkungen auf. Aufgrund des hohen Förderanteils und der damit verbundenen geringen Rückverteilungssumme lassen sich die regressiven Verteilungswirkungen, wenn überhaupt, erst langfristig ausgleichen.

Volkswirtschaftliche Auswirkungen von Variante 2: Schrittweise Einführung einer um-

fassenden Energielenkungsabgabe mit längerfristigen Elementen einer ökologischen Steuerreform

Bei der Energieabgabe in Variante 2 handelt es sich um eine Energieabgabe auf Brennstoffen, Treibstoffen und Strom, oder alternativ um eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen und eine Energieabgabe auf Strom, wobei die Höhe der Abgabe auf Brennstoffe und Strom dem POM-Szenario entspricht.¹³¹ Die Einnahmen der Energieabgabe werden in einer ersten Phase pro Kopf an die Haushalte und via AHV-Lohnsumme an die Unternehmen zurückverteilt. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen können für diese Phase grob mit der Variante V6a (50 % Rückverteilung pro Kopf, 50 % Senkung AHV-Beiträge) im POM-Szenario aus Ecoplan (2012) angenähert werden (s. Tabelle A 1 im Anhang 2). Die Variante 2 führt im Jahr 2050 gegenüber dem Referenzszenario zu einem leichten Wohlfahrtsgewinn von 0,1 Prozent, sowie zu einer Reduktion des BIP von -0,6 % und leichten Beschäftigungseinbussen in der Höhe von -0,2 %. Die Variante 2 weist mit dieser Rückverteilung insgesamt progressive Verteilungswirkungen auf.

Durch Steuer- und Abgabensenkungen lassen sich in einer späteren Phase zusätzliche positive volkswirtschaftliche Auswirkungen erzielen. Durch eine Senkung der direkten Bundessteuer für natürliche und juristische Personen lassen sich z.B. je nach Variante die BIP-Verluste reduzieren, sowie leichte Beschäftigungsgewinne erzielen (s. Kap. 6 und Anhang 2). Die Senkung der direkten Bundessteuer weist regressive Verteilungswirkungen auf, für eine verteilungsneutrale Gesamtwirkung ist also ein substanzieller Anteil von pro Kopf Rückverteilung an die Haushalte notwendig (s. Kap. 6). Insgesamt resultieren bei Variante 2 je nach Verwendungsvariante der Einnahmen (Varianten 6 bis 12 in Anhang 2) neutrale bis positive Wohlfahrtswirkungen zwischen 0 und 0,2 Prozent, Wachstumseffekte zwischen -0,6 und -0,2 Prozent sowie Beschäftigungswirkungen zwischen -0,2 und 0,2 Prozent. In diesen Ergebnissen sind allfällige dynamische Wachstums- und Innovationswirkungen (dritte Dividende) nicht enthalten.