Erläuternder Bericht

Ausgestaltung eines Übergangs vom Fördersystem zu einem Lenkungssystem).

Die Energieabgabe soll die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten sicherstellen. Als grobe Richtschnur für die bis 2050 zu erreichenden Ziele können die Szenarien, die im Rahmen der Energieperspektiven 2050 entwickelt wurden, herangezogen werden. Weshalb die Energieabgabe aus Effektivitäts- und Effizienzsicht in der Regel alternativen Instrumenten überlegen ist, wird in Kapitel 3.3 erläutert.⁸

Im folgenden Abschnitt werden die bisherigen Grundlagen in Bezug auf die energie- und klimapolitischen Ziele skizziert.

Im Rahmen der Energieperspektiven des Bundes wurden drei Szenarien entwickelt: «Weiter wie bisher» (WWB), «Politische Massnahmen» (POM) et «Neue Energiepolitik» (NEP). Das Referenzszenario «Weiter wie bisher» basiert auf der Annahme, dass alle heute in Kraft befindlichen energiepolitischen Instrumente, Massnahmen, Gesetze etc. bis zum Jahr 2050 fortgesetzt werden, keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden und das Energieverhalten im Vergleich zu heute weitgehend unverändert bleibt. Es wird ein exogener technologischer Fortschritt modelliert. Bei diesem Szenario werden sich die CO2-Emissionen von heute rund 5 Tonnen pro Kopf auf ca. 3 Tonnen pro Kopf im Jahr 2050 reduzieren.

Das Szenario POM zeigt, welche Ziele mit den im ersten Paket der Energiestrategie 2050 enthaltenen Massnahmen erreicht werden. Die Hauptzielsetzung des Massnahmenpakets ist, die Stromversorgungssicherheit beim Ausstieg aus der Kernkraft bis 2050 sicher zu stellen. Das Massnahmenpaket berücksichtigt zudem die Zielsetzungen der aktuellen Klimapolitik. Gemäss den Szenarioanalysen ermöglicht das Massnahmenpaket, die CO2-Emissionen pro Kopf im Jahr 2050 auf 2 Tonnen zu reduzieren. Diese Ziele dienen im Folgenden als Referenz für den Zielpfad. Es wird davon ausgegangen, dass die energie- und klimapolitischen Ziele alle 10 Jahre aktualisiert und aufgrund der sich ändernden Rahmenbedingungen (z.B. Energiepreisentwicklungen, technologischer Fortschritt) oder internationaler Kooperationen (z.B. Ergebnisse von internationalen Klimaverhandlungen) angepasst werden. Die im Rahmen des Lenkungssystems vorgesehene Energieabgabe soll es ermöglichen, anstelle des heutigen Fördersystems diese Zielsetzungen zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu erreichen. Grundsätzlich eignen sich die diskutierten Instrumente auch dafür, ambitiösere Ziele zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu erreichen.

Im Rahmen der internationalen Klimapolitik hat die Schweiz, im Einklang mit der Europäischen Union und weiteren Industrienationen, stets auch den Willen bekräftigt, am 2 Grad Celsius-Ziel festzuhalten. Dies entspricht dem Szenario NEP. Eine solche Politik kann aber die Schweiz nicht unabhängig von den internationalen Entwicklungen festlegen. Einerseits wäre die Wirkung auf die Stabilisierung des Klimas angesichts der globalen Dimension ungewiss und andererseits würde es für die Schweiz unverhältnismässige Standortnachteile