Erläuternder Bericht

lament jedoch rechtzeitig Vorschläge zu Reduktionszielen und geeigneten Instrumenten für deren Umsetzung unterbreiten. Die Entwicklungen auf internationaler klimapolitischer Ebene werden auch in Zukunft weitgehend die Ausrichtung der zukünftigen Schweizer Klimapolitik vorgeben. Der Bundesrat berücksichtigt bei seinen konkreten Zielvorschlägen sowohl die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse als auch die internationalen Rahmenbedingungen. Der Bundesrat strebt eine Verknüpfung des Schweizerischen mit dem Europäischen Emissionshandelssystem an. Für die Zeit nach 2021 werden die verknüpften Emissionshandelssysteme voraussichtlich gemeinsam weiterentwickelt und verbessert.

3.3 Vorteile einer Energieabgabe

Geeignetes Instrument bei Auftreten von negativen Externalitäten

Die negativen Externalitäten bilden das zentrale und allgegenwärtige Marktversagen im Energiebereich. Deshalb ist eine Energieabgabe dazu geeignet, eine zentrale Rolle in der Energiepolitik zu spielen. Der Versuch, negative Externalitäten durch Förderung der Technologie mit den geringsten negativen Externalitäten bewältigen zu wollen, ist hingegen nicht ideal. Damit kann zwar der Preis einer Technologie gegenüber der anderen korrigiert werden, insgesamt bleibt der Preis aber zu tief: Die schlechteste Technologie deckt die verursachten Umweltkosten immer noch nicht ab, und die weniger schlechte deckt nicht nur die verursachten Umweltkosten nicht ab, sondern nicht einmal alle ihre direkten Kosten.

Effizienz auf der Erhebungsseite

Bei Normen, Geboten und Verboten besteht immer die Gefahr, dass die Regulierung zu Ineffizienzen führt, d.h. Energieeinsparungen an Stellen implementiert werden, an welchen sie aufwändiger und kostenintensiver sind als an anderen. Das gleiche gilt für

Fördermassnahmen. Auch hier besteht ein Wissensproblem: Vom Staat muss festgelegt werden, welche «Zukunftstechnologien» zur Energieproduktion und welche

zukunftsträchtigen Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz mit Subventionen

gefördert werden sollen. Bei den Fördermassnahmen kommt das Problem der

Mitnahmeeffekte hinzu: Subventionen werden in Anspruch genommen, obwohl das

gewünschte Verhalten – z.B. energetische Sanierung der Gebäudehülle – auch ohne den staatlichen Anreiz erfolgt wäre. Des Weiteren geben regulatorische Instrumente und

Fördermassnahmen keinen Anreiz, über die Einhaltung der Grenzwerte oder

Subventionskriterien hinausgehende Effizienzmassnahmen umzusetzen. Dauerhafte

Fördermassnahmen können also wettbewerbsverzerrend und innovationshemmend wirken. Die Förderung der Energieeffizienz, ob mittels Regulierung oder Subventionen, kann den negativen Effekt haben, zum Verbrauch anzuregen.⁹ Eine Erhöhung des Energiepreises hingegen ist auch ein Anreiz für eine sparsame Verwendung. Lenkungssysteme beruhen darauf, dass mit Energieabgaben die Energie bzw. die Emission von Schadstoffen verteuert wird. Die Unternehmen und privaten Haushalte können dann selbst entscheiden, wo und wie