Erläuternder Bericht

4.1 Überblick über Erfahrungen mit Energieabgaben in ausgewählten Ländern

4.1.1 Hintergrund und Ziele

Zahlreiche OECD-Länder erheben seit längerer Zeit CO2- und/oder Energieabgaben, welche über die klassischen, primär fiskalisch motivierten Mineralölsteuern hinausgehen. Der Einführung solcher Abgaben liegt eine ganze Palette von Zielen zugrunde. Oft war eine Kombination verschiedener Faktoren massgeblich, wobei sich die verfolgten Ziele im Verlaufe der Zeit teilweise auch änderten. Die ersten Energieabgabesysteme wurden in den frühen 1990er Jahren von skandinavischen Staaten, als Teil von umfassenden Reformen zur Verschiebung der Steuerlast, eingeführt. Die hohe Belastung der Arbeitseinkommen sollte gesenkt und gleichzeitig – um die dabei entstandenen Einnahmeausfälle teilweise zu kompensieren – umweltbezogene Steuern erhöht werden. Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und die Niederlande führten in den 1990er Jahren eine CO2-Abgabe ein. In Norwegen lag die Hauptmotivation von Beginn an in der Reduktion von CO2-Emissionen in der Mineralölindustrie. In den übrigen Ländern verschob sich der Fokus der Reformen erst über die Zeit in Richtung klimapolitische Zielsetzungen.

Ende der 1990er Jahre, bzw. 2001 führten unter anderem Deutschland und Grossbritannien CO2- und Energieabgaben ein. In Deutschland wurde ab 1999 eine ökologische Steuerreform umgesetzt, wobei bestehende Abgaben auf Energieprodukten erhöht wurden, eine Lenkungsabgabe auf Elektrizität eingeführt wurde und gleichzeitig Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesenkt wurden. Die Zielsetzungen dieser Reformen waren weiter gefasst als die der CO2-Abgaben in den skandinavischen Ländern. Neben der Optimierung des Steuersystems und der Reduktion von CO2-Emissionen wurden auch energiepolitische Ziele verfolgt; mit den Reformen sollten in Deutschland durch Zweckbindung der Einnahmen der Abgabe erneuerbare Energien gefördert werden und durch Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch die Energieeffizienz erhöht werden. Auch in Grossbritannien will man seit 2001 durch die Einführung der ‚climate change levy‘ im Industriesektor, im Handel, in der Landwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung die CO2-Emissionen verringern.

In der jüngeren Vergangenheit wurden Bestrebungen zur Ökologisierung des Steuersystems zunehmend als effizientes Mittel zur Reduktion der Umweltbelastung betrachtet. Parallel dazu nahm der Druck auf Staatsfinanzen und Wettbewerbsfähigkeit in vielen Staaten zu, ebenso wie die Notwendigkeit, Emissionen zu reduzieren.¹⁴ Zu Letzterem trugen unter anderem die Inkraftsetzung des Kyoto-Protokolls 2005 und Regelungen zur Energiebesteuerung in der EU, welche seit 2003 gilt, bei.¹⁵ Diese Gründe veranlassten weitere Länder innerhalb und ausserhalb der OECD dazu, Anpassungen des Steuersystems einzuleiten, welche teilweise