Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2013/94: Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems · 163 Seiten
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und drei unterscheiden sich dadurch, dass die Subventionierung bei der zweiten Option beim Konsumenten erfolgt. Dies vermeidet Konflikte mit dem internationalen Handelsrecht und die Abhängigkeit vom guten Willen der EU. Jedoch zwingt es den Staat die Konsumenten zu subventionieren. Im Gegenteil setzt die Option 3 (differenzierte Strombesteuerung) eine vorgängige Abklärung mit der Europäischen Union über die Frage, ob sie einen solchen nicht den GATT-Regeln entsprechenden Ansatz dulden würde, voraus. Die Optionen eins bis drei sind zu prüfen.
Besteuerung auf Konsumenten- versus Produzentenebene
Soll auf Ebene des Konsumenten, der Stromeinspeisung ins Netz oder der Primärenergie besteuert werden? Grundsätzlich ist die Besteuerung möglichst weit vorgelagert zu bevorzugen, das heisst auf Ebene der Primärenergie. Dies erlaubt nicht nur eine rationelle Verwendung der Elektrizität auf Verbraucherebene zu fördern, sondern auch die Verluste zu reduzieren, die bei der Umwandlung der Primärenergie in Strom, der Stromübertragung und der Pumpspeicherung anfallen.41,42 Die Reduktion dieser Verluste ist zum einen aus Umweltgründen und zum andern aus Gründen der Versorgungssicherheit wünschbar.
Eine Besteuerung des importierten Stroms auf Primärenergieebene stösst jedoch auf Hindernisse. Nach Ansicht des BFE wäre die Erhebung einer Steuer bei der Einspeisung in das Schweizer Netz aufgrund der komplexen Stromflüsse mit einem sehr hohen Daten- und Abrechnungsaufwand verbunden. Insbesondere würde die Erhebung einer Steuer beim Import auch den gesamteuropäischen Bemühungen zur Liberalisierung des Strommarkts
(3. Binnenmarktpaket Strom der EU, Verhandlungen Stromabkommen Schweiz/EU) zuwiderlaufen und erscheint deshalb nicht umsetzbar. Eine Konsumentenbesteuerung vermeidet die Probleme bezüglich der Stromimporte sowie des Transits durch die Schweiz von Anfang an, und die Stromexporte der Schweiz sind der Abgabe nicht unterstellt.
Besteuerung der Elektrizität aus fossiler Energie
Wie soll der aus fossiler Energie erzeugte Strom besteuert werden, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden? Aus den oben dargelegten Gründen würde die Abgabe beim Endverbrauch erhoben.
41 Die Besteuerung beim Produzenten wirkt sich insofern auch auf die Konsumentenebene aus, als sie überwälzt wird. Eine Abgabe auf der produzierten Energie belastet den Produzenten damit nicht unbedingt mehr als eine Abgabe auf der verbrauchten Energie. Bei flexiblen Preisen hängt dies von Angebot und Nachfrage ab, falls die Preise tariflich geregelt sind hängt dies auch von der entsprechenden Regulierung ab. Ähnlich gilt nur dann das Argument, dass eine differenzierte Tarifierung die Lenkungswirkung auf den Konsumenten reduziert, weil die erneuerbaren Energien günstiger sind, wenn die Tarifregelung diesen Produzenten verbietet, ihren Strom zum Marktpreis zu verkaufen. Wenn sie die Wahl haben, haben diese Produzenten Interesse, ihre Elektrizität zum Marktpreis zu verkaufen und einen Gewinn zu machen, der einen Anreiz für den Bau weiterer Produktionseinheiten bildet. Und dieser Preis ist ein Anreiz für die Konsumenten auch den Strom aus erneuerbarer Energie rationell zu verwenden.
42 Die vom Bundesamt für Energie herausgegebene Elektrizitätsstatistik der Schweiz nennt Übertragungs- und Verteilverluste in der Höhe von 7 Prozent des Inlandverbrauchs. Durchschnittlich ergibt die Turbinierung nur rund 80 Prozent der beim Pumpen konsumierten Energie. Die Gesamtenergiestatistik enthält die Energiebilanz der Schweiz. Daraus geht beispielsweise hervor, dass zwei Drittel der Primärenergie der Kernbrennstoffe bei der Stromproduktion verloren gehen. In Bezug auf die Verluste auf der Leitung ist der Lenkungseffekt der Abgabe zu relativieren, da diese Leitungen ein Monopol darstellen, das die Abgabe leicht auf die Konsumenten überwälzen kann. Der Staat kann jedoch einschränkende Vorschriften bezüglich dieser Verluste machen.