Erläuternder Bericht

die Investitionen in die Energieeffizienz ist weniger der Betrag der Abgabe allein als der Preis einschliesslich aller Energieabgaben von Bedeutung.

5.1.3 Vollzug

Derzeit erhebt die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) die CO2-Abgabe auf den fossilen Brennstoffen (sowie auch die Mineralölsteuer), während Swissgrid den Zuschlag auf dem Strompreis erhebt. Es erscheint natürlich, dass die Eidgenössische Zollverwaltung auch mit der Erhebung der Abgabe auf den Treibstoffen beauftragt wird. Offen ist die Frage, wer die Stromabgabe erheben soll.

Die Erhebung der Abgabe durch Swissgrid funktioniert gut. Zudem verfügt Swissgrid über die zur Erhebung der Abgabe nötigen Informationen.⁴⁵ Die Stromabgabeerhebung bei einem Bundesamt anzusiedeln ist jedoch vorzuziehen, wenn die Höhe dieser Abgabe steigt und sich der Verwendungszweck ändert. Denn die neue Stromabgabe wird zuerst teilweise und schliesslich vollständig pro Kopf oder mittels Steuersenkung rückverteilt (vgl. Kapitel 6). Das heisst, dass diese Abgabe anders als der bisherige Zuschlag nicht bloss einen Wechsel der Stromkonsumenten zu bestimmten Produzenten darstellt. Da die Abgabe über den Stromsektor hinausgeht, wird sie besser nicht vom Stromsektor verwaltet. Es handelt sich nicht um einen privaten Fonds, sondern eine Abgabe, die in der Kompetenz des Staates liegt und nicht an den Privatsektor delegiert werden sollte. Ausserdem wird die Abgabe erhöht, was ebenfalls dafür spricht, sie dem Staat zu übertragen. Zudem gibt es die Gefahr eines Interessenkonflikts, da sich das Aktionariat der Swissgrid AG u. a. aus Elektrizitätsversorgungsunternehmen zusammensetzt, welche bei Swissgrid wiederum mit eigenen Projekten eine Einspeisevergütung beantragen. Inzwischen wünscht die Swissgrid selbst eine andere Lösung.

Bleibt die Frage, welche Einheit auf Bundesebene die Stromabgabe erheben soll. Das Bundesamt für Energie wäre eine Möglichkeit, welche den Vorteil hätte, dass alle Aufgaben in Bezug auf die Elektrizität in einer Einheit konzentriert würden. Die andere Möglichkeit wäre die Eidgenössische Zollverwaltung; diese Option böte den Vorteil, sämtliche Komponenten der Energieabgabe – nicht nur der Abgabe auf den Brennstoffen, sondern auch der Stromabgabe – zu konzentrieren. Da diverse Strukturen zur Erhebung der Mineralölsteuern bei der Eidgenössischen Zollverwaltung bereits vorhanden sind, scheint eine Erhebung der gesamten Energieabgabe bei der Eidgenössischen Zollverwaltung zielführender. Somit würde die Eidgenössische Zollverwaltung mit der Erhebung der Stromabgabe beauftragt, während die Verwendung des Einnahmenanteils für die kostendeckende Finanzierung Sache des Bundesamtes für Energie wäre.

5.2 Abfederungsmassnahmen

Die Energieabgabe kann je nach Höhe eine merkliche Belastung für die energie- und treibhausgasintensiven Unternehmen darstellen. Deshalb wurden Möglichkeiten gesucht, um