Ergebnisbericht

B. Ergebnisse im Einzelnen

1. Allgemeines

Nur wenige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer haben sich allgemein zu den vier Revisionspunkten geäussert. Viele haben sich darauf beschränkt, ihre Stellungnahmen zu den hinten folgenden konkreten Punkten abzugeben.

1.1. Kantone und kantonale Konferenzen

Der Kanton SO betont, dass die Förderung bzw. Regelung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung weiter zu verfolgen sei. Damit verbunden unterstütze er auch Anpassungen im Krankenversicherungsgesetz. Allerdings erscheine ihm die aktuell unterbreitete Vorlage noch zu wenig ausgereift. Er beantrage deshalb, die offenen Fragen zu klären und den sich daraus ergebenden Normierungsbedarf aufzuarbeiten.

Der Kanton ZH weist darauf hin, dass das zentrale Anliegen darin bestehe, dass die Revision keine zusätzlichen Belastungen der Kantone mit sich bringe.

Der Kanton NE betont, er begrüsse als Grenzkanton Gesetzesänderungen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen erleichtern würden.

1.2. Politische Parteien, Dachverbände der Wirtschaft, Gemeinden, Städte und Regi-

onen, Konsumentenverbände

Die BDP teilt mit, sie unterstütze die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und damit die Lockerung des Territorialprinzips, wenn dadurch kein Behandlungszwang im Ausland eingeführt werde. In Bezug auf die Kostenübernahme bei Spitalbehandlungen von EU-Versicherten verlangt die BDP mehr Informationen ü b e r die zukünftigen Kostenfolgen für die Kantone. Zudem bleibe unklar, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen die Anpassungen haben werden. Die BDP möchte Auskunft darüber, ob die Kostenübernahme bei Spitalbehandlungen von EU-Versicherten auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Ren t nerin nen und Rentner beschränkt werden könne, um zusätzliche Kosten bei der Behandlung von Familienangehörigen von EU-Versicherten im Gesundheitswesen zu verhindern. Zudem bestehe für die BDP kein Zweifel, dass als Folge der Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen bei Versicherten, die in einem EU-/EFTA-Staat wohnen, zwingend die Möglichkeit eines Leistungsaufschubs geschaffen werden müsse.

Die SVP betont, sie unterstütze die Vorlage nur teilweise. Es sei geradezu ein Hohn, dass für ein einziges Mal in einer solch unbedeutenden Vorlage der Abbau von administrativem Aufwand und die Stärkung der Wahlfreiheit im Vordergrund stünden, während ansonsten in den wichtigen gesundheitspolitischen Dossiers heute leider der Zentralismus und die Tendenz zur Verstaatlichung dominieren würden. Wettbewerb und Eigenverantwortung sollten aber auch unbedingt in den grossen Gesundheitsthemen gestärkt werden.

Das Centre Patronal stellt sich gegen die Vorlage und verlangt, dass darin Änderungen und Ergänzungen angebracht werden, bevor man weitergeht.