Erläuternder Bericht

men.⁴⁵ Weiter unterstützt das EBG die Arbeit und die jährlichen nationalen Koordinationstreffen der Schweizerischen Konferenz gegen häusliche Gewalt (SKHG). Eine kontinuierliche Zusammenarbeit besteht auch mit Dach- und Fachverbänden.⁴⁶ Eine vom EBG jährlich durchgeführte nationale Fachtagung dient der Information, dem Austausch und der Diskussion aktueller Themen im Bereich der Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zwischen Bund und Kantonen, Dach- und Fachorganisationen sowie verschiedenen Berufsgruppen.

Der Bundesrat hat am 14. September 2012 für den Zeitraum von 2013 bis 2017 ein vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Zusammenarbeit mit dem EBG geleitetes Bundesprogramm Bekämpfung Zwangsheiraten⁴⁷ lanciert. Das Programm sieht nebst der Information und Sensibilisierung vor, dass in allen Regionen der Schweiz funktionierende Netzwerke gegen Zwangsheirat entstehen, in denen Lehrpersonen, weitere Berufsfachpersonen und Beratungsstellen in den Bereichen häusliche Gewalt und Integration zusammenarbeiten und sich regelmässig austauschen können.

Der Bund engagiert sich im Rahmen des Nationalen Programms Migration und Gesundheit⁴⁸ seit 2003 mit Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das SEM finanzieren seit 2006 eine Vermittlungsstelle zur Prävention von Mädchenbeschneidung, die von Caritas Schweiz geführt wird. Zudem unterstützt er Massnahmen in den Bereichen Information, Vernetzung und Wissenstransfer. Anfang 2012 wurde auf Initiative des BAG und SEM eine «Nationale Arbeitsgruppe FGM» gegründet, mit dem Ziel, bestehende Massnahmen verschiedener Organisationen (Ebene Bund und Nicht-Regierungsorganisationen) zu bündeln und untereinander abzustimmen sowie Wissen zum Thema zu generieren. Durch die Immigration aus Ländern mit hoher FGM-Prävalenz ist die Schweiz vermehrt mit FGM konfrontiert. Im Rahmen der Erstellung eines Berichtes über die Massnahmen, die u.a. in Erfüllung der Motion Bernasconi⁴⁹ in den letzten Jahren umgesetzt wurden, werden zurzeit die Ausrichtung der weiterführenden Massnahmen wie auch die Zuständigkeiten für die Umsetzung erarbeitet.

Die Schweiz wird den Vorgaben von Artikel 7 gerecht.