Erläuternder Bericht

«Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung» haben, Verfassungsrang erhalten. Die Revision über die elterliche Sorge, die am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, hält im Gesetz den Grundsatz ausdrücklich fest: Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes, dieses ist stets zu berücksichtigen (Art. 296 Abs. 1 ZGB). Die gemeinsame elterliche Sorge ist die Regel geworden: Die Kinder stehen, solange sie minderjährig sind, grundsätzlich unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter. Wenn es zur Wahrung des Kindeswohls aber nötig ist, soll die elterliche Sorge einem Elternteil allein übertragen werden können (Art. 298 Abs. 1 und Art. 298b Abs. 2 ZGB). Da häusliche Gewalt nicht nur die gemeinsame elterliche Sorge in Frage stellt, sondern generell die Befähigung des Vaters oder der Mutter (oder auch beider), die elterliche Sorge auszuüben, wird sie in Artikel 311 Absatz 1 Ziffer 1 ZGB seit der Revision des Sorgerechts explizit als Grund aufgeführt, einem Elternteil oder beiden die elterliche Sorge zu entziehen. Aus dem gleichen Grund kann das Sorgerecht von Anfang an vorenthalten werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Kind direkt Opfer häuslicher Gewalt wird oder ob es davon nur indirekt betroffen ist, weil sich die häusliche Gewalt gegen den andern Elternteil richtet.¹⁵⁸

Auch bei der Ausgestaltung des Rechts auf persönlichen Verkehr (sog. Besuchsrecht) ist das Kindeswohl die oberste Richtschnur.¹⁵⁹ Das Recht auf persönlichen Verkehr kann deshalb bei Gefährdung des Kindeswohls verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Gewalttätige Vorfälle im Sinne der Konvention können damit in jedem Fall bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht berücksichtigt werden.

Ferner müssen die Vertragsparteien sicherstellen, dass die Ausübung des Besuchs- oder Sorgerechts nicht die Rechte und die Sicherheit des Opfers oder der Kinder gefährdet (Abs. 2).

Eine Gefährdung der Rechte und Sicherheit des Opfers gewalttätiger Vorfälle oder der Kinder bei Ausübung des Besuchs- oder Sorgerechts ist als unvereinbar mit dem Kindeswohl zu werten und damit von den Gerichten und Behörden im Rahmen der oben genannten Bestimmungen zu berücksichtigten. Für die Besuchsrechtsausübung kann die Kindesschutzbehörde darüber hinaus Ermahnungen und Weisungen erteilen, damit sich die Ausübung des persönlichen Verkehrs nicht nachteilig für das Kind auswirkt (Art. 273 Abs. 2 ZGB und Art. 307 Abs. 3 ZGB). Infrage kommt beispielsweise ein Besuchsrechtsbeistand, der mit den Eltern separate Gespräche führt, ein begleitetes Besuchsrecht¹⁶⁰ oder die Verordnung einer Therapie¹⁶¹ oder Mediation¹⁶².

Die Voraussetzungen von Artikel 31 der Konvention werden damit erfüllt.

2.5.4 Art. 32 Zivilrechtliche Folgen der Zwangsheirat

Die Vertragsstaaten werden in Artikel 32 verpflichtet, dafür zu sorgen, dass unter Zwang geschlossene Ehen ohne unangemessene finanzielle oder administrative