Vorlage

Bundesgesetz über die Anstalt zur Verwaltung der Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO

(Ausgleichsfondsgesetz) Vorentwurf

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 59 Absatz 4, 61 Absatz 4, 112 Absatz 1, sowie 116 Absätze 3 und 4 der Bundesverfassung^1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom …²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Rechtsform, Sitz und Aufgabe

Art. 1 Rechtsform und Sitz

1

Für die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, der IV und der EO besteht eine öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2

Die Anstalt organisiert sich selber, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, und führt eine eigene Rechnung.

³Sie wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt.

4

Der Bundesrat bestimmt ihren Sitz.

5

Sie wird unter der Bezeichnung « compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO, Fonds de compensation AVS/AI/APG, Fondi di compensazione AVS/AI/IPG, Fonds da cumpensaziun AVS/AI/UCG) » im Handelsregister eingetragen.

Art. 2 Aufgabe

Die Anstalt verwaltet die folgenden Ausgleichsfonds:

a. den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Ausgleichsfonds) nach Artikel 107 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946³ (AHVG);

b. den Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung (IV-Ausgleichsfonds) nach Artikel 79 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959⁴ (IVG);

c. den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung (EO-Ausgleichsfonds) nach Artikel 28 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952⁵.

2. Abschnitt: Vermögensverwaltung, Rechtsgeschäfte und Haftung

Art. 3 Vermögensverwaltung

1

Die Ausgleichsfonds werden gemeinsam verwaltet.

2

Für jeden Ausgleichsfonds ist ein eigenes Anlage- und Risikoprofil zu erstellen.

3

Die Aktiven der drei Ausgleichsfonds sind so zu bewirtschaften, dass für jeden Ausgleichsfonds das bestmögliche Verhältnis zwischen Sicherheit und marktkonformem Ertrag entsprechend seinem Anlage- und Risikoprofil gewährleistet ist.

⁴Es ist jederzeit genügend Liquidität bereitzuhalten, um den Ausgleichskassen: