Vorlage

Obligationenrecht

²Nicht als Abgangsentschädigungen gelten Vergütungen, die bis zur Beendigung der Vertragsverhältnisse (Art. 735b) geschuldet sind.

³Als geschäftsmässig nicht begründet gilt insbesondere ein Konkurrenzverbot von mehr als 12 Monaten.

Art. 735d

^{II. Im Konzern} Unzulässig sind Vergütungen der Gesellschaft an Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats oder an ihnen nahestehende Personen für Tätigkeiten in Unternehmen, die durch die Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert werden, sofern diese Vergütungen:

1. unzulässig wären, wenn sie direkt von der Gesellschaft ausgerichtet würden;

2. in den Statuten der Gesellschaft nicht vorgesehen sind; oder

3. von der Generalversammlung der Gesellschaft nicht gutgeheissen worden sind.

Art. 736 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2

¹Die Gesellschaft wird aufgelöst:

4. durch Urteil des Gerichts, wenn Aktionäre, die einzeln oder zusammen entweder mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten, aus wichtigen Gründen die Auflösung verlangen;

²Bei der Klage auf Auflösung aus wichtigen Gründen kann das Gericht anstelle der Auflösung eine andere sachgemässe und den Beteiligten zumutbare Lösung anordnen.

Art. 753 Ziff. 1

Gründer, Mitglieder des Verwaltungsrats und alle Personen, die bei der Gründung mitwirken, werden sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, wenn sie:

1. in den Statuten, einem Gründungsbericht oder einem Kapitalerhöhungsbericht absichtlich oder fahrlässig Sacheinlagen oder die Gewährung besonderer Vorteile zugunsten von Aktionären und anderen Personen unrichtig oder irreführend angeben, verschweigen oder verschleiern oder bei der Genehmigung einer solchen Massnahme in anderer Weise dem Gesetz zuwiderhandeln;