Vorlage

Obligationenrecht

Art. 874 Abs. 2

²Auf die Herabsetzung oder Aufhebung der Anteilscheine finden überdies die Bestimmungen über die Kapitalherabsetzung bei der Aktiengesellschaft Anwendung.

Art. 879 Abs. 2 Ziff. 2^bisund 3^bis

²Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

2^bis. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie gegebenenfalls die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns;

3^bis. die Beschlussfassung über die Rückzahlung von Kapitalreserven;

Art. 893a

XII. Verwen-

dung elektroni- Die Vorschriften des Aktienrechts über die Verwendung elektroni^{scher Mittel} scher Mittel bei der Vorbereitung und Durchführung der Generalver-

sammlung sind sinngemäss anwendbar.

Art. 902 Abs. 3

³Die Verwaltung ist dafür verantwortlich, dass:

1. ihre Protokolle und diejenigen der Generalversammlung, die notwendigen Geschäftsbücher sowie das Genossenschafterverzeichnis geführt werden;

2. der Geschäftsbericht nach den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt und der Revisionsstelle zur Prüfung unterbreitet wird; und

3. die Anzeigen an das Handelsregisteramt über Eintritt und Austritt der Genossenschafter gemacht werden.

Art. 902a

^{2. Rückerstat-} Auf die Rückerstattung von Leistungen sind die Vorschriften des tung von

Leistungen Aktienrechts entsprechend anwendbar.

Art. 903

^{3. Drohende1} Die Bestimmungen des Aktienrechts zur drohenden Zahlungsunfä-Zahlungsunfä-

higkeit, Kapital- higkeit, zur Überschuldung sowie zur Aufwertung von Grundstücken ^{verlust und} und Beteiligungen sind entsprechend anwendbar.

Überschuldung

²Bei Genossenschaften mit Anteilsscheinen sind überdies die Bestimmungen über den Kapitalverlust entsprechend anwendbar.