Vorlage

Obligationenrecht

⁴Als staatliche Stellen gelten nationale, regionale oder kommunale Behörden eines Drittlandes, von diesen Behörden kontrollierte Abteilungen oder Unternehmen sowie den staatlichen Stellen nahe stehende Personen.

Art. 964b

¹Die Zahlung kann in einer Geld- oder Sachleistung bestehen. Sie B. Arten von

^Leistungen umfasst insbesondere folgende Arten von Leistungen:

1. die Befriedigung von Produktionsansprüchen;

2. Steuern auf der Produktion, den Erträgen oder Gewinnen von Unternehmen, unter Ausschluss von Mehrwert- oder Umsatzsteuern und anderen Steuern auf dem Verbrauch;

3. Nutzungsentgelte;

4. Dividenden, ausgenommen die an eine staatliche Stelle als Stammaktionär dieses Unternehmens gezahlten Dividenden, solange diese unter denselben Bedingungen an die staatliche Stelle wie an die anderen Aktionäre gezahlt werden;

5. Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni;

6. Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren oder sonstige Gegenleistungen für Bewilligungen oder Konzessionen;

7. Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur.

²Bei Sachleistungen sind Gegenstand, Wert, Bewertungsmethode und gegebenenfalls Umfang anzugeben.

Art. 964c

¹Der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen erstreckt sich nur C. Form und

^{Inhalt des} auf Zahlungen, die sich aus der Geschäftstätigkeit in der mineral-, Berichts

erdöl- und erdgasgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern ergeben.

²Er umfasst alle Zahlungen von mindestens 120 000 Franken pro Geschäftsjahr an staatliche Stellen und zwar sowohl Einzelzahlungen wie auch Zahlungen in mehreren Teilbeträgen, die zusammen mindestens 120 000 Franken erreichen.

³Anzugeben ist der Betrag der Zahlungen, die insgesamt und aufgeschlüsselt nach Art der Leistung an jede staatliche Stelle und an jedes Projekt geleistet werden.

⁴Der Bericht ist schriftlich in einer der Landessprache oder in Englisch abzufassen und vom obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan zu genehmigen.