Vorlage

Obligationenrecht

Art. 964d

¹Der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen ist elektronisch zu D. Veröffentli-

chung veröffentlichen.

²Er muss mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich sein.

Art. 964e

^{E. Aufbewahrung1} Die Berichte über Zahlungen an staatliche Stellen und alle anderen und Dokumentati-

^on wesentlichen Unterlagen sind mindestens während zehn Jahren aufzu-

bewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende des Geschäftsjahres.

²Der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen ist schriftlich und unterzeichnet aufzubewahren. Die anderen wesentlichen Unterlagen können auf Papier oder elektronisch aufbewahrt werden.

³Elektronische Daten müssen mindestens während zehn Jahren lesbar gemacht werden können.

Art. 964f

F. Ausdehnung des Der Bundesrat kann im Rahmen eines international abgestimmten ^{Anwendungsbe-} Vorgehens festlegen, dass, die Verpflichtungen nach den Artikeln reichs

964a–964e auch auf Unternehmen Anwendung finden, die mit Rohstoffen handeln.

II

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III

Die Übergangsbestimmungen der Änderung vom … lauten wie folgt:

Art. 1

^{A. Allgemeine1} Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches gelten für die

Regel10

Änderung von ... , soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

²Die Bestimmungen des neuen Rechts werden mit seinem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar.