Erläuternder Bericht

der.¹⁶⁵ Beim Ablauf der Frist von sechs Monaten ab Erteilung der Entlastung durch die GV hat die Sonderprüferin oder der Sonderprüfer oftmals noch nicht einmal mit ihrem oder seinem Auftrag begonnen.¹⁶⁶ Um eine gute Ausübung der Aktionärsrechte zu garantieren, verlängert der Vorentwurf die Frist von Artikel 758 Absatz 2 OR auf zwölf Monate und sieht vor, dass die Frist während dem Verfahren auf Anordnung und der Durchführung einer Sonderuntersuchung oder eines Verfahrens um Zulassung der abgeleiteten Klage ruht. Aus ähnlichen Gründen sieht der Vorentwurf vor, dass die Verjährungsfrist der Rückerstattungsklage ebenfalls still steht (s. Art. 678a Abs. 1 Satz 2).

1.3.7 Sanierung im Obligationenrecht

1.3.7.1 Hintergrund und Kernelemente der Revision

Am 1. Januar 2014 ist das revidierte Sanierungsrecht des SchKG¹⁶⁷ in Kraft getreten.¹⁶⁸ Im Rahmen der parlamentarischen Beratung dieser Vorlage wurde der Bundesrat mit zwei gleich lautenden Motionen der national- und ständerätlichen Rechtskommissionen¹⁶⁹ beauftragt, in Ergänzung zu seiner Botschaft zum SchKG-Sanierungsrecht¹⁷⁰ ein umfassendes Sanierungsverfahren im Obligationenrecht vorzulegen, das Unternehmenssanierungen vor der Einleitung eines formellen öffentlichen Nachlassverfahrens ermöglichen bzw. erleichtern soll. Hierzu wurde eine beratende Expertenkommission gebildet.¹⁷¹

Kern der von dieser Expertenkommission erarbeiteten sanierungsrechtlichen Neuerungen im OR bilden die revidierten Artikel 725 bis 725c. Den Motionen folgend liegt das Hauptziel dieser Bestimmung darin, präzisere und z. T. neue Handlungspflichten für die Unternehmen bzw. deren Verwaltungsrat einzuführen, damit möglichst frühzeitig Sanierungsschritte erfolgen. Dazu dient in erster Linie die Neugestaltung der «Frühwarnsysteme». Eine zentrale Rolle spielt dabei das prospektive Kriterium der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Diese löst neu Handlungspflichten des Verwaltungsrats aus, teilweise unter Einbezug der Revisionsstelle bzw. der GV. Diese Handlungspflichten sollen zum einen den Verwaltungsrat auf den Ernst der Lage hinweisen, zum anderen diesen dazu anhalten, die Entwicklung der finanziellen Lage des Unternehmens eng im Auge zu behalten und vor allem – mit oder ohne