Erläuternder Bericht

Zwar soll gemäss Artikel 293c Absatz 2 SchKG auf die öffentliche Bekanntmachung nur in begründeten Fällen verzichtet werden. Diese vom bisherigen Artikel 725a Absatz 3 OR abweichende Umschreibung ist nicht dahingehend zu verstehen, dass von der Publikation nur ausnahmsweise abgesehen werden kann. Erforderlich ist einzig, dass eine Situation vorliegt, welche die Nichtveröffentlichung im Interesse der Sanierung der Gesellschaft rechtfertigt. Die hierzu noch zu entwickelnde Praxis sollte konsequenterweise keine strengeren Anforderungen an den Publikationsverzicht stellen als die bisherige Praxis zum stillen Konkursaufschub. Bei der Interessenabwägung ist zudem auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die bei unterbleibender Publikation zwingende Ernennung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters die Gläubigerinteressen gebührend schützt.

1.3.7.4 Sanierungsmöglichkeiten ausserhalb des OR

Die Expertenkommission hat auch verschiedene sanierungsfördernde Neuerungen ausserhalb des OR erwogen (v. a. Relativierung des Faustpfandprinzips; Überarbeitung der Gläubigerschutzbestimmungen bei der Spaltung und der Vermögensübertragung des Fusionsgesetzes¹⁷⁵). Neuerungsvorschläge in diesen Bereichen würden allerdings den inhaltlichen und zeitlichen Rahmen des Vorentwurfs sprengen. Zudem erscheint es ratsam, zunächst die Wirkung der gerade erst im Rahmen des Sanierungsrechts des SchKG erfolgten¹⁷⁶ sowie der im Vorentwurf vorgeschlagenen Neuerungen im Sanierungsrecht des OR in der Praxis abzuwarten.

1.3.8 Abschaffung der Buchwertkonsolidierung

Stark vereinfacht dargestellt, werden bei einer Buchwertkonsolidierung die Werte aus der Rechnungslegung der zu konsolidierenden Unternehmen relativ unverändert in die Konzernrechnung übertragen. Es gibt jedoch keinen einheitlichen Begriff der Buchwertkonsolidierung. Ihr Nutzen wird deshalb von Lehre und Praxis unterschiedlich eingestuft. Werden in sich geschlossene, widerspruchsfreie Konsolidierungsregeln – insbesondere diejenigen des Schweizer Handbuchs der Wirtschaftsprüfung¹⁷⁷– angewendet, wird zumindest eine für Dritte zuverlässige Darstellung der wirtschaftlichen Lage ermöglicht.¹⁷⁸ Andere Autoren erachten auch diese Art der Buchwertkonsolidierung für ungenügend.¹⁷⁹ Einig sind sich die Autoren, dass