Erläuternder Bericht

Gemäss Vorentwurf sind auch Zahlungen offenlegungspflichtig, die an eine der staatlichen Stelle nahe stehende Person geleistet werden. Der Begriff der nahe stehenden Person wird bereits in Artikel 663b^bisAbsatz 1 Ziffer 5 OR bzw. Artikel 16 VegüV²⁰⁵ betreffend die Offenlegung der Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften verwendet. Ob diese Formulierung über den Anwendungsbereich der EU-Richtlinien hinausgeht, kann nicht beurteilt werden, da die Umsetzung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten noch ausstehend ist. Die Strafbestimmung dient der Durchsetzung der neuen Pflichten und rundet die Regelung ab.²⁰⁶

Die EU-Richtlinien enthalten einen Mechanismus, um die Gleichwertigkeit von ausländischen Vorschriften anerkennen zu können (Art. 46 RL 2013/34/EU und Art. 23 RL 2004/109/EG, wie von der RL 2013/50/EU geändert). Im Vorentwurf wurde auf die Übernahme einer entsprechenden Regelung verzichtet, weil die Kontrolle bzw. Überprüfung der Gleichwertigkeit der ausländischen Bestimmungen aufwändig und mit Schwierigkeiten verbunden wäre.

1.5 Umsetzung

Die Umsetzung der neuen Bestimmungen erfolgt schwergewichtig durch die Unternehmen, insbesondere die Aktiengesellschaften, und ihre Revisionsstellen. Bei den im Handelsregister zu publizierenden Tatsachen (z. B. Änderungen des Nennwertkapitals) und bei Statutenänderungen wirken auch die Handelsregisterbehörden mit. Bei Verstössen gegen die Strafbestimmungen gelangen zudem die kantonalen Strafverfolgungsbehörden zum Einsatz. Der Vorentwurf ändert grundsätzlich nichts an der bisherigen Umsetzung des Aktienrechts, der Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge und des Strafrechts.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen verwiesen (s. Ziff. 5.4).

1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

1.6.1 Zu erledigende parlamentarische Vorstösse

Die folgenden parlamentarischen Vorstösse verlangen Verbesserungen im Aktienrecht:

- Postulate der NATIONAL- UND STÄNDERÄTLICHEN KOMMISSIONEN FÜR WIRTSCHAFT UND ABGABEN vom 11. September/30. Oktober 2000 betreffend «Nennwertlose Aktie»/«Einführung der nennwertlosen Aktien»²⁰⁷;