Erläuternder Bericht

- Motion LEUTENEGGER OBERHOLZER vom 22. März 2001 betreffend «Transparenz der Kaderlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen» (als Postulat überwiesen)²⁰⁸;

- Motion LEUTENEGGER OBERHOLZER vom 9. Mai 2001 betreffend «Mehr Schutz für Minderheitsaktionäre» (Teile davon als Postulat überwiesen)²⁰⁹;

- Motion WALKER vom 20. Juni 2001 betreffend «Corporate Governance in der Aktiengesellschaft» (als Postulat überwiesen)²¹⁰;

- Postulat WICKI vom 12. März 2002 betreffend «Rechtliche Analyse als Folge des Swissair-Debakels»²¹¹;

- Postulat WALKER vom 20. März 2002 betreffend «Corporate Governance. Anlegerschutz»²¹²;

- Motionen der NATIONAL- UND STÄNDERÄTLICHEN KOMMISSIONEN FÜR RECHTSFRAGEN vom 21. Mai/28. Juni 2012 betreffend «Sanierungsverfahren vor Nachlassstundung und Konkurseröffnung»²¹³.

Die vorgebrachten Begehren wurden geprüft und im Vorentwurf weitgehend berücksichtigt. Es wird auf die Ausführungen zu den einzelnen Sachgebieten verwiesen.

Drei weitere parlamentarische Vorstösse sind bereits durch frühere Gesetzes- oder Verordnungsrevisionen materiell umgesetzt worden:

- Motion der GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION DES STÄNDERATS vom 19. September 2002 betreffend «Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle»²¹⁴. Diese Motion wurde durch das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003²¹⁵, das neue Revisions(aufsichts)recht (v. a. die Art. 727 ff. OR²¹⁶ und das Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005²¹⁷), punktuelle Anpassungen des Börsengesetzes²¹⁸ und das neue Rechnungslegungsrecht vom 23. Dezember 2001 (v. a. die Artikel 957 ff. OR) umgesetzt.

- Motion LEUTENEGGER OBERHOLZER vom 25. September 2002 betreffend «Rechnungslegung und Revision»²¹⁹. Diese Motion wurde ebenfalls durch das Revisions(aufsichts)recht und das neue Rechnungslegungsrecht umgesetzt.