Erläuternder Bericht

- Postulat IMFELD vom 8. März 2006 betreffend «Freier Internetzugang auf Handelsregisterdaten»²²⁰. Dieses Postulat wurde durch Artikel 12 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007²²¹ umgesetzt.

Im Zusammenhang mit den Bestimmungen betreffend die Berichterstattung über die Zahlungen an staatliche Stellen (s. Ziff. 1.3.9) ist auf das Postulat der Aussenpolitischen Kommisssion des Nationalrats «Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor»²²² hinzuweisen. Dieses bezieht sich auf die im Grundlagenbericht Rohstoffe²²³ in der Empfehlung 8 in Aussicht gestellte Abklärung der Auswirkungen einer Einführung von Transparenzvorschriften – analog zu jenen der USA und der EU – auf den Schweizer Rohstoffsektor und die Prüfung einer Vernehmlassungsvorlage. Das Postulat beauftragt den Bundesrat, in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob der gesamte Schweizer Rohstoffsektor mit einbezogen werden kann, d. h. sowohl börsenkotierte als auch nichtkotierte Rohstoffunternehmen und sowohl Förder- als auch physische Handelsaktivitäten. Der Bundesrat soll weiter prüfen, wie er sich erfolgreich für globale Transparenzstandards einsetzen kann. Der Bericht vom 16. Mai 2014 in Erfüllung der Empfehlung 8 des Grundlagenberichts Rohstoffe und des Postulats wurde vom Bundesrat am 25. Juni 2014 verabschiedet.

Die vorangehend aufgeführten Motionen und Postulate können folglich abgeschrieben werden.

1.6.2 Vom Parlament noch nicht beratene Vorstösse

Einige weitere parlamentarische Vorstösse, die das Aktienrecht betreffen, wurden bis jetzt vom Parlament noch nicht behandelt (Stand Ende August 2014):

- Motion SCHWAAB vom 6. März 2013 betreffend «Für nachhaltige und der wirtschaftlichen Lage angemessene Bonuszahlungen»²²⁴;

- Motion LEUTENEGGER OBERHOLZER vom 20. März 2014 betreffend «Steuerliche Konsequenzen übermässiger Entschädigungen/Boni bei Verlustvortrag»²²⁵.