Ergebnisbericht

 Die Änderungen im Bereich der Übertragung der Geschäftsführung (Art. 716b) werden zum Teil explizit begrüsst.¹⁹⁴ Diverse Teilnehmerinnen und Teilnehmer bringen hingegen vor, dass nicht börsenkotierte Aktiengesellschaften keinen unnötigen Anforderungen an die Corporate Governance unterliegen sollten. Bei den Bestimmungen zur Übertragung der Geschäftsführung wird deshalb eine gewisse Überregulierung befürchtet.¹⁹⁵

 Deutlich abgelehnt wird die neue Sorgfalts- und Treuepflicht im Bereich der Vergütungen.¹⁹⁶ Es wird vorgebracht, dass die generelle Sorgfalts- und Treuepflicht die Festsetzung der Vergütungen miteinschliesst und es nicht ersichtlich sei, wieso ein einzelner Teilaspekt der Sorgfaltspflicht speziell hervorgehoben werde. Zudem würden bei börsenkotierten Gesellschaften die zulässigen Vergütungen durch die GV festgelegt. Es bestehe also kein Raum für eine davon losgelöste Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats. Nur einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterstützen die Änderungen im Bereich der Sorgfalts- und Treuepflicht explizit.¹⁹⁷

 Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der Ansicht, dass die Sorgfalts- und Treuepflichten des Verwaltungsrats (Art. 717) um die Thematik der Menschenrechte und Umwelt erweitert werden sollte.¹⁹⁸

 Bezüglich der Regelung der Interessenkonflikte (Art. 717a) wird angeregt, zwischen börsenkotierten und nicht börsenkotierten Aktiengesellschaften zu differenzieren.¹⁹⁹ Die Norm stelle für die KMU eine unnötige Formalität dar. Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmern stimmen der Norm explizit zu.²⁰⁰

4.4 Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV

4.4.1 Über die VegüV hinausgehende Bestimmungen

Diverse Teilnehmerinnen und Teilnehmern wollen im jetzigen Zeitpunkt von einer Überführung der VegüV ins Aktienrecht absehen.²⁰¹ Mit Inkrafttreten der VegüV sei Artikel 95 Absatz 3 i. V. m. Artikel 197 Ziffer 10 BV fristgerecht umgesetzt worden. Es sei deshalb nicht dringend, die VegüV bereits jetzt ins formelle Gesetz zu überführen. Viel wichtiger sei es,

praktische Erfahrungen mit der VegüV zu sammeln, um bei der Umsetzung auf Gesetzesstufe die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Weiter wird auf die Aufhebung der Euro-Franken-Untergrenze durch die Schweizerische Nationalbank und die Tatsache hingewiesen, dass sich damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen auf den internationalen Märkten deutlich verschlechtert hat. Der Wirtschaftsstandort Schweiz stehe vor ernsthaften Herausforderungen, und es gelte in dieser Situation alles zu unterlassen, was zu zusätzlichen Verunsicherungen und vermeidbaren hohen Kosten bei den Unternehmen führe.

Sollte dennoch bereits im jetzigen Zeitpunkt eine Überführung der VegüV ins formelle Gesetz stattfinden, so wird von vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern jede über die VegüV hinausgehende Regulierung deutlich abgelehnt.²⁰² Die Rechtssicherheit müsse im Vordergrund