Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

 Die eine Erbschaft liquidierende Urkundsperson sollte Kenntnis von einem allfälligen

Scheidungsverfahren haben. Der entsprechende Informationsfluss ist sicherzustellen, sonst kann der Artikel nicht angewendet werden.²⁷⁶

5.5.2 Spezifische Bemerkungen zum Wortlaut der betreffenden Artikel

 Jegliche abweichende Anordnung muss in der Form einer Verfügung von Todes wegen

getroffen werden und nicht in der Form eines Ehevertrags, wie dies im erläuternden Bericht gefordert wird.²⁷⁷

 Aus den Artikeln 120 Absatz 2, 217 Absatz 2, 241 Absatz 4 VE-ZGB und 31 VE-PartG

geht nicht hervor, welche Scheidungsverfahren zum Verlust des Pflichtteilsanspruchs führen. Um dies zu verstehen, müssen die erbrechtlichen Bestimmungen (Art. 472 VE-ZGB) beigezogen werden. Das liegt für juristische Laien nicht ohne Weiteres auf der Hand. Es müsste ausdrücklich auf Artikel 472 VE-ZGB verwiesen werden.²⁷⁸

Art. 120 Abs. 2 VE-ZGB

 Es sollte nicht die gesamte Verfügung von Todes wegen hinfällig sein, sondern nur ein

Teil.²⁷⁹

 Der Vorentwurf sieht nicht mehr vor, dass geschiedene Eheleute zueinander kein ge-

setzliches Erbrecht haben. Auch wenn sich dies indirekt aus Artikel 462 ZGB ableiten lässt, sollte diese Klarstellung unter Artikel 120 ZGB und damit unter den Scheidungsfolgen beibehalten werden.²⁸⁰

 Es sollten ausschliesslich jene Verfügungen zugunsten des Ehegatten hinfällig werden,

die vor Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens errichtet wurden. Es muss weiterhin möglich sein, den Ehegatten trotz eines Scheidungsverfahrens zu begünstigen.²⁸¹

Art. 472 VE-ZGB

 Es geht aus den Bestimmungen zu wenig deutlich hervor, dass lediglich der Pflichtteils-

anspruch entfällt, nicht jedoch das gesetzliche Erbrecht, und dass dem Ehegatten bzw. dem eingetragenen Partner die Erbenstellung durch Verfügung von Todes entzogen werden muss.²⁸²

 Es wird nicht geregelt, wie zu verfahren ist, wenn der Scheidungswille bei einem ge-

meinsamen Scheidungsbegehren anlässlich der Anhörung der Parteien durch das Gericht (Art. 287 ZPO) nicht bestätigt wird und der Ehegatte vor Abweisung des Begehrens oder während laufender Frist zur Einreichung der Scheidungsklage (Art. 228 Abs. 3 ZGB) verstirbt.²⁸³

 Ohne entsprechende Erläuterung im Bericht ist nicht offensichtlich, weshalb im Geset-

zestext «fortgesetzt» erscheint.²⁸⁴

 In Ziffer eins sollte «a fait l’objet de conclusions communes sur le principe du divorce»)

(Gegenstand gemeinsamer Anträge über den Scheidungswillen war) stehen anstatt «a