Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

été introduite ou poursuivie sur requête commune» (auf gemeinsames Begehren eingeleitet oder fortgesetzt wurde).²⁸⁵

5.6 Gebundene private Vorsorge, berufliche Vorsorge und Lebensversicherungen

Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, die spezifisch zum Vorschlag Stellung genommen haben, die gebundene private Vorsorge und die berufliche Vorsorge vom Nachlass auszunehmen, unterstützt diesen. In Bezug auf den Vorschlag, die Beträge aus Lebensversicherungen zu Nachlass hinzuzurechnen, sind sie geteilter Meinung.

4 Kantone²⁸⁶, 1 Partei²⁸⁷, 13 Organisationen²⁸⁸ und 3 Privatpersonen²⁸⁹ heissen den Vorentwurf im Bereich der gebundenen privaten Vorsorge und der beruflichen Vorsorge gut oder eher gut, während ihn 2 Kantone²⁹⁰ und 5 Organisationen²⁹¹ ablehnen oder eher ablehnen.

In Bezug auf die Thematik der Lebensversicherungen heissen 3 Kantone²⁹², 1 Partei²⁹³, 7 Organisationen²⁹⁴ und 3 Privatpersonen²⁹⁵ den Vorentwurf gut oder eher gut, während ihn 2 Kantone²⁹⁶, 9 Organisationen²⁹⁷ und 1 Privatperson²⁹⁸ ablehnen oder eher ablehnen.

5.6.1 Im Allgemeinen

Argumente dafür

 Die Klärung der Frage, ob Vorsorge- und Versicherungsleistungen zum Nachlassvermö-

gen hinzugerechnet werden oder nicht, ist zu begrüssen.²⁹⁹

Argumente dagegen

 Obwohl sie einen sozialversicherungsrechtlichen Charakter aufweisen, erscheint es

nicht kongruent, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhenden Versicherungsleistungen der Säule 3a anders zu behandeln als die ebenfalls privatrechtlichen Lebensversicherungsansprüche. Die Säule 3a und 3b sind beides freiwillige Formen der Vorsorge, die Aktiven aus dem potenziellen Nachlass in die Vorsorge verlagern.³⁰⁰

 Die vorgeschlagene Änderung führt zu einer doppelten Privilegierung der Säule 3a ge-

genüber der Säule 3b.³⁰¹