Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

nien angebracht.⁶⁷⁷ Im ZGB ist keine spezielle Frist für die Erbteilungsklage genannt. Die Fristen für alle Klagen sollten klar geregelt werden.⁶⁷⁸

6.33 Präzisierung betreffend die Ausgleichungspflicht

Es sollte geklärt werden, welche Zuwendungen unter Lebenden der Ausgleichungspflicht unterstehen (Art. 626 ZGB).⁶⁷⁹ Ebenfalls geprüft werden sollten die Fragen des Zeitpunkts der Abgabe einer Anordnung über die Ausgleichung sowie der Erkennbarkeit des Zuwendungswillens als Voraussetzung für die Ausgleichungspflicht.⁶⁸⁰

6.34 Ausgleichungsschuldnerinnen und -schuldner

Die Voraussetzungen für die Ausgleichungspflicht des überlebenden Ehegatten gegenüber den Nachkommen sollten geklärt werden (Art. 626 Abs. 2 ZGB).⁶⁸¹ Die Ausgleichungspflicht der eingesetzten Erben wäre ebenfalls aufzugreifen.⁶⁸²

6.35 Ausgleichungsberechtigung des überlebenden Ehegatten

Die umstrittene Frage, ob der überlebende Ehegatte gegenüber den Nachkommen ausgleichungsberechtigt sein kann oder nicht (Art. 626 Abs. 2 ZGB), sollte im Gesetz geklärt werden.⁶⁸³

6.36 Ausgleichung bei Wegfallen von Erben

Es sollte geprüft werden, ob die Pflicht zur Ausgleichung von Zuwendungen an weggefallene Erben, die gemäss geltendem Recht auf deren Nachkommen beschränkt ist, auch wenn die Zuwendungen nicht auf diese übergegangen sind (Art. 627 Abs. 2 ZGB), nicht auf weitere Erben ausgedehnt werden sollte.⁶⁸⁴

6.37 Einzelheiten der Ausgleichungsklage

Die ausgleichungspflichtige Person hat die Wahl, ob sie der Ausgleichung genüge tut, indem sie die Sache in Natur der Erbmasse hinzufügt oder den ausgleichungspflichtigen Betrag in geldwerter Form in den Nachlass einwirft (Art. 628 Abs. 1 ZGB). Die Einzelheiten dieses Rechts sind in der Lehre umstritten und könnten im neuen Recht präzisiert werden, namentlich in Bezug auf die Rechtsbegehren bei einer Ausgleichungsklage, einen möglichen Übergang des Wahlrechts bei Untätigkeit der Schuldnerin oder des Schuldners und die Vollstreckung der Ausgleichung.⁶⁸⁵