Entwurf Totalrevision Chem

gesamte in den EWR von einem Importeur pro Jahr eingeführte Menge, von der die Anmelderin einen Teil bezieht.

Art. 26 Ausnahmen von der Anmeldepflicht

¹ Eine Anmeldung ist nicht erforderlich für:

a. Polymere sowie Stoffe, die als Monomereinheiten oder an das Polymer chemisch gebunden in einer Konzentration von weniger als 2 Gewichtsprozent enthalten sind;

b. Stoffe, die in der No-longer-Polymer-Liste³³ aufgeführt sind;

c. Stoffe, für die die massgebende Menge nach Artikel 25 unter 1 Tonne pro Jahr liegt;

d. Stoffe, die in Mengen unter 1 Tonne pro Jahr in Verkehr gebracht werden, wenn sie ausschliesslich für die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung verwendet werden;

e. Stoffe, die von einer Herstellerin in Verkehr gebracht werden:

1. ausschliesslich zu Zwecken der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung,

2. höchstens in der für den genannten Zweck erforderlichen Menge, und

3. höchstens während fünf Jahren; auf begründeten Antrag kann die Anmeldestelle im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen diese Frist um weitere fünf oder zehn Jahre verlängern;

f. Stoffe, die ausschliesslich als Ausgangs-, Wirk- und Zusatzstoffe in Lebensmitteln, Heilmitteln und Futtermitteln verwendet werden;

g. Stoffe, die in der Schweiz bezogen werden;

h. Zwischenprodukte, soweit sie keine Monomere sind;

i. Stoffe, die in Anhang V der EU-REACH-Verordnung³⁴ aufgeführt sind;

j. Stoffe, die bereits angemeldet, exportiert und von derselben oder einer anderen Herstellerin derselben Lieferkette wieder eingeführt wurden, wenn diese nachweisen kann, dass:

1. es sich um denselben Stoff handelt,

2. ihr für den exportierten Stoff falls nach Artikel 19 erforderlich ein Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 20 übermittelt wurde.

² Besteht Grund zur Annahme, dass ein bestimmter Stoff, der nach Absatz 1 von der Anmeldepflicht ausgenommen ist, eine Gefahr für den Menschen oder die Umwelt darstellen kann, so verlangt die Anmeldestelle auf Antrag einer Beurteilungsstelle