Vorlage

XX Natur- und Heimatschutz

zeugnissen. Er berücksichtigt die Entscheide der EU betreffend die nichtkooperierenden Staaten gemäss Artikel 31-34 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008⁵.

⁴Flaggenstaaten, die in Anhang 4 aufgenommen werden sollen, werden vom EDI vorgängig angehört.

2. Abschnitt: Allgemeines Kontrollverfahren

Art. 4 Voranmeldung der Sendung

¹Die verantwortliche Person muss die Sendung mit Fischereierzeugnissen spätestens drei Arbeitstage vor der geplanten Einfuhr beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) voranmelden.

²In begründeten Fällen kann das BLV eine kürzere Frist zur Voranmeldung gewähren.

³Für die Voranmeldung muss die verantwortliche Person folgende Dokumente als Scan im Informationssystem nach Artikel 21 BGCITES⁶ (Informationssystem) erfassen:

a. die Fangbescheinigung;

b. die Begleitdokumente gemäss Artikel 3b Bst. a, b und gegebenenfalls c, sowie

c. eine Zusammenfassung der in den Begleitdokumenten enthaltenen Daten.

Art. 5 Freigabe der Sendung

¹Das BLV prüft die von der verantwortlichen Person gemeldeten Daten und vergleicht sie mit den Zolldaten.

²Es gibt die Sendung frei, wenn die Angaben auf den Fangbescheinigungen vollständig und korrekt sind und mit den Begleitdokumenten übereinstimmen.

³Weisen die Angaben auf den eingereichten Scans geringfügige Mängel auf, so gewährt das BLV eine Nachfrist von sieben Arbeitstagen zur Behebung der Mängel. Sind die Mängel behoben, so gibt das BLV die Sendung frei.

⁴Für freigegebene Sendungen vergibt das BLV eine Freigabenummer.

⁵Mit der Freigabenummer kann die verantwortliche Person die Sendung beim Zoll anmelden.