Ergebnisbericht

3. Ergebnisse der Vernehmlassung im Einzelnen

3.1. Erhöhung der Mietzinsmaxima im Allgemeinen

Eine grosse Mehrheit anerkennt den Anpassungsbedarf und stimmt deshalb der Er-

höhung der Mietzinsmaxima zu. 22 Kantone (alle ausser NE, TG, AG und TI), 4 Parteien (SPS, SP60+, CVP und FDP), die Städte und die Gemeinden, 4 Wirtschaftsverbände

(SGB, KV Schweiz, Travail.Suisse und Bauernverband), FDK und SODK sowie 24 wei-

tere Organisationen äussern sich grundsätzlich positiv zur Vorlage.

Vernehmlassungsteilnehmende Ja Nein Mit Vorbe- Keine Ant-

halt wort

Kantone 20 4 2 - Politische Parteien und Parteig- 3 1 1 - ruppierungen

Gemeinden, Städte, Berggebiete 2 1 - -

Wirtschaftsverbände 4 2 - - Behörden und verwandte Instituti- 2 - - - onen Weitere Organisationen 22 - 22

Total 53 8 52

Zustimmung

22 Kantone (alle ausser NE, TG, AG und TI), 4 Parteien (SPS, SP60+, CVP und FDP), die

Städte und die Gemeinden, 4 Wirtschaftsverbände (SGB, KV Schweiz, Travail.Suisse und Bauernverband) sowie SODK, FDK und 24 weitere Organisationen äussern sich

grundsätzlich positiv zur Vorlage. Der Anteil an EL-Beziehenden, bei denen das Mietzinsmaximum die effektiv anfallenden Mietkosten noch abdecke, habe markant abgenommen. Durch das Nichtnutzen seiner Kompetenz, die Mietzinsmaxima anzupassen, habe der Bundesrat in Kauf genommen, dass die EL die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Beziehenden nicht mehr korrekt widerspiegle. Dies müsse in Zukunft geändert werden.

Mit Vorbehalt

BE ist gegen die vorliegende Änderung des ELG, wenn an der vorgeschlagenen Änderung zur Bundesbeteiligung an den Heimkosten festgehalten wird. SZ anerkennt zwar den Handlungsbedarf, verlangt jedoch gleichzeitig, dass eine Gesamtreform der EL mit kostendämmenden Massnahmen wie die Entflechtung von EL und IPV vorgenommen und keine Änderung bei der Kostenbeteiligung des Bundes an den Heimen aufgenommen wird. Auch die FDP, cp und GastroSuisse anerkennen den Handlungsbedarf, wollen die Vorlage aber in die Gesamtreform überführen und die Kosten an anderer Stelle wieder kompensieren.

Ablehnung

Die Kantone AG, NE, TG und TI sowie die SVP, 2 Spitzenverbände der Wirtschaft (SAV und SGV) und die SAB verwerfen die Vorlage.

AG beanstandet, dass eine rein mietzinsorientierte Betrachtungsweise zu kurz greife. Zum einen sei AG nicht von hohen Mietzinsen betroffen und zum anderen verfügten insbesondere