Vorlage

Elektrische Schwach- und Starkstromanlagen

⁵Die Entschädigung wird vom Zeitpunkt an verzinst, in dem die Eigentumsbeschränkung wirksam wird.

Art. 26a einfügen vor dem Gliederungstitel von Ziffer V

Art. 26a

¹Die Betriebsinhaber dokumentieren ihre elektrischen Anlagen in Form von Geodaten und stellen die Geodaten dem BFE zu.

²Das BFE erstellt eine Gesamtsicht und stellt diese der Öffentlichkeit zur Verfügung.

³Es kann den Umfang und die Anforderungen an die Dokumentation der zu erhebenden Daten bestimmen .

Art. 55 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2^bis

¹Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, sofern nicht nach dem Strafgesetzbuch¹¹ eine schwere Strafe verwirkt ist, wer vorsätzlich:

a. als Betriebsinhaber eine elektrische Anlage, für welche die Vorlagepflicht besteht, erstellt, ändert oder sie erstellen oder ändern lässt, bevor die Genehmigung der Vorlage eingeholt und rechtsgültig geworden ist;

²Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe eine Busse bis zu 50 000 Franken.

^2bisFällt eine Busse von höchstens 20 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974¹² über das Verwaltungsstrafrecht strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilen.

2. Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007¹³

Ersatz von Ausdrücken

In Artikel 21 Absatz 3 wird «Bundesamt für Energie (Bundesamt)» ersetzt durch «BFE»; in den Artikeln 25 Absatz 2, 27 Absatz 1, 28, 29 Absatz 3 und 30 Absatz 3 wird «Bundesamt» ersetzt durch «BFE».

Art. 8 Abs. 2

²Aufgehoben