Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2014/77: 10.538 Pa.Iv. Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen · 12 Seiten
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6.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die vorliegende Revision ist eine Rückkehr zum alten System. Daraus ergeben sich keine Unvereinbarkeiten mit den bestehenden völkerrechtlichen Verträgen der Schweiz, insbesondere mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) von 197212.
6.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Vorlage enthält keine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen.