Ergebnisbericht

Die FER unterstützt die Vorlage, weil es politisch wenig sinnvoll sei, wenn die Schweiz das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» unilateral anwende.

Die Verbände und Organisationen, welche die Vorlage ablehnen, machen geltend, das

«Cassis-de-Dijon-Prinzip» sei ein wesentliches Instrument, um die hohen Preise in der Schweiz zu bekämpfen und Handelshemmnisse abzubauen. Sie unterstreichen, dass die Bewilligungspflicht für Lebensmittel unter dem «Cassis-de-Dijon-Prinzip» die Transparenz, die Qualität, die Sicherheit und die Gesundheit gewährleiste. In diesem Zusammenhang wiesen der SGV und die SKS darauf hin, dass die Kriterien bei der Bewilligungspraxis streng gehandhabt würden und die Prüfungen gründlich erfolgten. Economiesuisse ergänzt, dass der Bundesrat zusätzlich jederzeit neue Ausnahmen vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» vorsehen könne, sollten überwiegende öffentliche Interessen durch bestimmte Produkte tangiert werden. Zudem sind laut der IG DHS mit der Swissness-Vorlage weitere Regulierungen geplant, welche die Schweizer Qualitäts- und Produktionsstandards schützten. Gemäss der IG DHS und der SKS bietet ferner der nachträglich eingeführte Artikel 10a VIPaV einen ausreichenden Schutz für die Land- und Ernährungswirtschaft vor unerwünschtem Druck auf die Qualität des Lebensmittelangebotes. Die Gegner der Vorlage sind daher der Ansicht, den Befürwortern der Vorlage gehe es nicht um den geltend gemachten Konsumentenschutz, sondern um die im Interesse Einzelner liegende Sicherung des Absatzes der einheimischen Landwirtschaft durch Abschottung des Schweizer Markts. Die Rechnung dafür würden letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen.

Die ablehnende Haltung begründeten die Gegner der Vorlage im Weiteren denn auch damit, dass technische Handelshemmnisse, welche mit der Vorlage auf- statt abgebaut würden, Parallelimporte behinderten oder gar verunmöglichten und zu einer Abschottung des Schweizer Markts führten. Dies schade der Schweiz als kleines und international stark verflochtenes Land gesamtwirtschaftlich. So würde etwa die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft leiden, da die standortgebundene Exportindustrie zu Weltmarktpreisen konkurrenzfähig sein müsse, aber mit hohen Schweizer Kosten zu wirtschaften hätte. Die Dachorganisationen Wirtschaft Graubünden und hotelleriesuisse weisen in diesem Zusammenhang auf die Aussagen der WTO hin, wonach die Schweiz stark durch tarifäre und nichttarifäre Handelshürden abgeschottet sei. Die Abschottung des Markts würde gemäss der CCiG und der VSUD dazu führen, dass wieder zwei verschiedene Serien eines Produkts hergestellt werden müssten, was mit Mehrkosten verbunden sei oder dazu führe, dass die Produkte aufgrund der zu geringen Seriengrösse auf dem Schweizer Markt gar nicht mehr angeboten würden. Coop bestätigt in diesem Zusammenhang, dass das Bewilligungsverfahren nach dem «Cassis-de-Dijon-Prinzip» deutlich weniger aufwändig sei, als wenn für das jeweilige Lebensmittel die Verpackung für den Schweizer Markt angepasst werden müsste. Die Abschottung fördert gemäss Coop, economiesuisse, der IHK St. Gallen und Appenzell, Markant Syntrade, Migros, Manor und der VSUD zudem ‒ insbesondere zusammen mit dem nach wie vor starken Franken ‒ den Einkaufstourismus. Bereits heute würde für jährlich 10 Milliarden Franken im Ausland eingekauft, davon entfallen gemäss Coop 2.3 Milliarden alleine auf Lebensmittel. Dieser Umstand ist für scienceindustries, Spar, Swiss Retail Federation, TopCC, Turm, Valora und Volg ein Beleg dafür, dass Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten die ausländischen Produkte als sicher und qualitativ ansprechend erachten, und gemäss dem VSIG ein Zeichen dafür, dass die Konsumentinnen und Konsumenten die höheren Preise in der Schweiz nur noch begrenzt akzeptieren. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu «grotesk», Lebensmittel generell vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» ausnehmen zu wollen. Im Übrigen werde gemäss Swiss Retail Federation mit den Auslandeinkäufen die Umwelt unnötig belastet, da zu diesem Zweck jährlich rund 450 Millionen Kilometer gefahren werden, was einen CO2- Ausstoss von über 70'000 Tonnen verursache. Der Abfluss dieser Kaufkraft ins Ausland gefährdet laut der IG DHS, Markant Syntrade, Migros, Manor, Spar, TopCC, Turm, Valora und Volg überdies Arbeitsplätze im Schweizer Detailhandel.

Die Gegner der Vorlage lehnen die Vorlage ferner ab, weil sie den Entscheid, welche Produkte gekauft werden, den mündigen Konsumentinnen und Konsumenten überlassen woll-