Ergebnisbericht

Die Gegner der Vorlage weisen ferner darauf hin, dass die preissenkende Wirkung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» in der kurzen Zeit seit seiner Einführung kaum zu belegen sei. Eine Revision dieses Prinzips zum jetzigen Zeitpunkt ohne aussagekräftige Evaluation erachten sie deshalb als verfrüht. Die Teilrevision des THG würde vielmehr das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» als Mittel zu Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz sowie zur Förderung der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Zwecks Rechtssicherheit sowie im Sinne einer verlässlichen und stabilen Wirtschaftspolitik sei eine kurzfristige Korrektur am «Cassisde-Dijon-Prinzip» nicht ohne Not vorzunehmen. SZ ergänzt, dass der kaum nachweisbare Effekt des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» unter anderem auf dessen lückenhaften Anwendungsbereich zurück zu führen sei. So verfüge der Landwirtschaftsbereich bereits heute über eine Sonderregelung, weil Lebensmittel einer Bewilligungspflicht unterstünden. Überdies könne der Bundesrat jederzeit Ausnahmen vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» vorsehen. Zudem hielten die Kosten für das Bewilligungsverfahren und das administrativ anspruchsvolle Verfahren die Händler davon ab, vermehrt vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» Gebrauch zu machen.

BS vertritt die Ansicht, dass der Nutzen des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» deutlich grösser sei als die Kosten, weshalb sich eine Ausnahme der Lebensmittel vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» sowohl für die Produzenten als auch für die Konsumenten nachteilig auswirken würde.

3.3. Parteien

Der Vorentwurf für eine Teilrevision des THG wird von CVP, der FDP, der glp und der SPS abgelehnt und von der BDP, der Grünen und der SVP befürwortet. Die Grüne macht zudem einen weitergehenden Änderungsvorschlag. Fünf Parteien (csp-ow, CSPO, EVP, Lega, MCR) reichten keine Stellungnahme ein.

Die Parteien, welche den Vorentwurf für eine Teilrevision des THG befürworten, sind der

Ansicht, das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» führe im Lebensmittelbereich zu einer Verwässerung des hohen Schweizer Qualitäts-, Produktions- und Produktestandards und untergrabe die Schweizer Qualitätsstrategie. Als Folge der autonomen Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» würden zu Lasten der Qualität von Produkten auf dem Schweizer Markt die Spielregeln der EU übernommen, ohne dass der Schweizer Wirtschaft und den Konsumentinnen und Konsumenten daraus konkrete Vorteile erwachsen würden. Überdies führe das «Cassisde-Dijon-Prinzip» dazu, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in die Irre geführt werden, da nur das Produktionsland deklariert werden müsse, nicht aber nach welchen Vorschriften (nach ausländischen oder nach Schweizer Vorschriften) das Produkt hergestellt worden sei.

Die Grüne macht ferner geltend, gestützt auf das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» könne zwecks Vermeidung der Inländerdiskriminierung im Inland nach den niedrigen Sozial- und Umweltbestimmungen produziert werden, welche für die importierten Waren gelten würden. Durch dieses Öko- und Sozialdumping kämen Schweizer Landwirtschaftsbetriebe, die auf gute Vorschriften setzten, unter Druck.

Gemäss den Parteien, die sich gegen die Teilrevision des THG aussprechen, ist das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz. Nur schon die Möglichkeit der Parallelimporte dämpfe die Preise im Binnenmarkt. Das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» habe ferner eine wettbewerbsbelebende Wirkung, es fördere die Diversifikation der angebotenen Produktepalette und lasse überdies die Produktionskosten sinken, da für die unterschiedlichen Märkte nicht unterschiedliche Serien produziert werden müssten.

Die FDP, die glp und die SPS machen im Weiteren geltend, es sei nicht ersichtlich, inwiefern das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» das Schweizer Sicherheits- und Qualitätsniveau sowie die Qualitätsstrategie der Schweizerischen Land- und Ernährungswirtschaft gefährden soll.