Ergebnisbericht

3.5 Dachverbände der Wirtschaft

AGVS, FER, Economiesuisse, GastroSuisse, Hotelleriesuisse, IG DHS, SBV, Scienceindustries, sgv, Suissetec, Swico, Swissmem, ZPK begrüssen die volle Strommarktöffnung. Aus ihrer Sicht erhöht die volle Liberalisierung des Marktes die Effizienz, die Produktauswahl und die Qualität und behebt die Ungleichbehandlung für kleine und mittlere Unternehmen, die bisher nicht am freien Markt teilnehmen durften.

Für Swissmem macht eine volle Marktöffnung auch ohne Stromabkommen mit der EU Sinn, da Marktpreise grundsätzlich ein gutes Signal für eine wirksame Steuerung von Angebot und Nachfrage gäben.

CCIG, CVCI, CP, CNCI, FPV, Handelskammer beider Basel, Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden, Solothurner Handelskammer und Zürcher Handelskammer befürworten die volle Marktöffnung. Viele sprechen sich für eine rasche Umsetzung aus und sehen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ein Beitrag zur Kostenentlastung. Für einige ist zudem ein Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem notwendig, andere fordern Präzisierungen in den Ausführungsbestimmungen zum StromVG (wie bspw. zu Modalitäten des WAS-Modells und zur Definition der anrechenbaren Kosten).

Swisscleantech spricht sich dafür aus, dass die volle Marktöffnung mit der Energiestrategie 2050 in Einklang zu bringen ist und empfiehlt in der Grundversorgung ein Mindestliferantenmix, der einen Anteil an erneuerbarem Strom beinhaltet. Zudem schlägt Swisscleantech eine Ausrichtung der Grundversorgung auf Haushalte und Kleinst-KMU (abhängig vom Jahresumsatz und Anzahl Mitarbeiter) vor statt eine Grenze von 100 MWh Jahresverbrauch. GastroSuisse beantragt, dass die Kosten, welche den Lieferanten aufgrund der vollen Marktöffnung entstehen, nicht auf Endkunden überwälzt werden dürfen.

SGB, Travail.Suisse, VPE, VPOD lehnen die volle Marktöffnung ab. SGB ist überzeugt, dass die Energiewende durch die volle Marktöffnung behindert wird. Der Inhalt des Stromabkommens sei offenzulegen und der Entwurf der StromVV vorzulegen, bevor im Parlament über die Marktöffnung entschieden werde. SGB und VPOD führen aus, dass sich die Situation der Elektrizitätsunternehmen durch die volle Marktöffnung verschlechtern werde, was auch Kantone und Gemeinde in eine schwierige Finanzlage bringen könnte. VPE erwartet ein koordiniertes Vorgehen mit der Energiestrategie 2050 und der Revision StromVG und fordert eine europakompatible CO2-Abgabe auf fossilem Strom.

Im Zuge der vollen Marktöffnung rechnen Travail.Suisse und VPE mit Umstrukturierungen und einem Abbau von Arbeitsplätzen in der Elektrizitätswirtschaft. Die Sozialpartner seien zu verpflichten, sozialverträgliche Regelungen zu beschliessen und die Mindeststandards im Rahmen von sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen festzulegen (GAV). Ausserdem seien konkrete Angebote zur Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungsmassnahmen vorzusehen, damit die Strommarktöffnung und allfällige Umstrukturierungen nicht einseitig auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen würden.

3.6 Elektrizitätswirtschaft

Die Elektrizitätswirtschaft begrüsst (AEW, Axpo, BKW, EBL, EBM, EKZ, Elektra, EWOftringen, EWZ, Groupe E, IB-Murten, IWB, Regio Energie Solothurn, regioGrid, Romande Energie, Swisselectric,

Swissgrid, Swisspower, VSE) die volle Marktöffnung grundsätzlich, jedoch mit Vorbehalten. Sie sieht