Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2014/99: Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung · 21 Seiten

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die Forderung von BEV. VAS anerkennt das Bedürfnis von Gewerbekunden, aktiv am Strommarkt teilzunehmen und schlägt vor, den Markt nur für Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch ab 60 MWh zu öffnen. VESE will den Strommarkt erst dann voll öffnen, wenn die Abnahme von sauberem Schweizer Strom kostendeckend geregelt ist.

DSV und ENERTI lehnen die volle Marktöffnung in der vorliegenden Form ab und kritisieren, dass diese die Ziele der Energiestrategie 2050 gefährde. Sie befürchten, dass die hiesige Stromproduktion mit höheren Gestehungskosten, insbesondere die Wasserkraft, noch weiter unter Druck gerät. Sie sehen zudem den volkswirtschaftlichen Nutzen (Durchschnittshaushalt hat ein geringes Sparpotenzial) der vollen Marktöffnung in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Aufwand. Weiter wird betont, dass die Aussicht auf ein mögliches Stromabkommen mit der EU eine voreilige Marktöffnung nicht rechtfertige. DSV schlägt vor, zuerst den Ausstieg aus der Kernenergie auf eine solide rechtliche Basis zu stellen und erst anschliessend über die Notwendigkeit einer vollen Marktöffnung zu diskutieren.

AVDEL und MULTIDIS stehen der vollen Marktöffnung sehr kritisch gegenüber. Sie argumentieren, dass diese mit der Energiestrategie 2050 nicht vereinbar ist und viele offene Fragen in Bezug auf die Kriterien der Angemessenheitsprüfung und die Ermittlung des Referenzpreises bestehen.

3.7 Energiepolitische und technische Organisationen

Electrosuisse, Geothermie.ch, GGS, IGEB, InfraWatt, Ökostrom Schweiz, Swissmig, USIC befürworten die volle Marktöffnung. Swissmig argumentiert, dass die Einführung von intelligenten Messsystemen von grossem Nutzen für die Einbindung der fluktuierenden erneuerbaren Energieträger ist und die Prozesseffizienz in einer vollen Marktöffnung damit unterstützt werde. GGS fordert, dass gleichzeitig mit der vollen Marktöffnung das Messwesen liberalisiert wird.

AVES, Energieforum Nordwestschweiz, Swiss Engineering STV begrüssen grundsätzlich die volle Marktöffnung, haben jedoch Vorbehalte. AVES und Energieforum Nordwestschweiz sind gegen eine Preisregulierung im WAS-Modell. Swiss Engineering STV empfiehlt, das Datum der Inkraftsetzung der vollen Marktöffnung zu prüfen und allenfalls um ein bis zwei Jahre zu verschieben, da mit der Energiestrategie 2050 neue Rahmenbedingungen entstanden sind, die bei der Umsetzung berücksichtigt werden müssten.

Gemäss SES muss die volle Marktöffnung mit flankierenden Massnahmen (Fördermechanismen, eine Abgabe auf nicht erneuerbarem Strom, volle Kennzeichnung der Stromprodukte, die Offenlegung des Lieferantenmixes) begleitet werden. Sie fordert überdies, dass die Endkunden in der Grundversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern versorgt werden. VSEI verlangt eine Abstimmung mit der Energiestragie 2050, der Revision StromVG und dem Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem; die volle Marktöffnung sei verfrüht und erst in zwei bis fünf Jahren nochmals vorzulegen.

AEE Suisse, Swissolar und Kettenreaktion lehnen die Vorlage ab und beantragen, den Bundesbeschluss vorläufig zurückzustellen. Für AEE Suisse und Swissolar behindert die volle Marktöffnung die Bemühungen im Rahmen der Energiestrategie 2050, die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen auszubauen. AEE Suisse empfiehlt mit der vollen Marktöffnung zuzuwarten, bis die Beratungen zum ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 abgeschlossen sind und fordert u.a., dass die Konditionen für den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU offen zu legen sind und die End-