Vorlage BG

Bundesgesetz Entwurf über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBA-Gesetz)

vom…

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …2,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹ Dieses Gesetz regelt die Umsetzung des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne zwischen der Schweiz und einem Partnerstaat:

a. nach der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 27. Januar 20163über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung);

b. nach anderen internationalen Abkommen, die einen automatischen Austausch länderbezogener Berichte vorsehen.

² Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

Art. 2 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

a. anwendbares Abkommen: das im Einzelfall anwendbare Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder b;

b. Partnerstaat: Staat oder Hoheitsgebiet, mit dem die Schweiz übereingekommen ist, länderbezogene Berichte automatisch auszutauschen;

¹SR 101

²BBl 2015

3 SR 0.672.xxx