Erläuternder Bericht

Haushalt durch diese Massnahmen um rund 2 Millionen jährlich entlastet, wovon rund eine halbe Million auf das Personal entfällt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Das EDA realisiert zwei Massnahmen im Eigenbereich. Mit der ersten Massnahme werden Einsparungen im Aussennetz vorgenommen: durch Reorganisationen (beispielsweise die Integration zweier Konsularabteilungen in regionale Konsularzentren), Nutzung von Synergien sowie Anpassungen in den Leistungskatalogen der Vertretungen werden bis zu 20 Stellen im Aussennetz abgebaut. Die zweite Massnahme betrifft die Zentrale in der Schweiz. Eine Reduktion der zentralen Dienstleistungen (Personal, Finanzen, Logistik, Informatik) und der diplomatischen und konsularischen Aufgaben führt zu einem Abbau von ungefähr 12 Stellen. Die Massnahmen des EDA bringen eine jährliche Entlastung von 5,2 Millionen, allesamt im Personalbereich.

Eidgenössisches Departement des Innern

Durch Aufgabenverzichte und Effizienzsteigerungen werden beim EDI im Personalbereich insgesamt 4,6 Millionen pro Jahr gekürzt. Darüber hinaus bringen gezielte Kürzungen beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sowie Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) Einsparungen in der Höhe von rund 0,6 Millionen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Die Ausgaben des EJPD im Eigenbereich werden um rund 8 Millionen gekürzt. Der Abbau erfolgt mit bis zu 5,7 Millionen pro Jahr zu einem grossen Teil beim Personalaufwand. Neben Reduktionen im Beschäftigungsgrad und dem Verzicht auf Wiederbesetzung vakanter Stellen (GS EJPD, SIR, ESBK) erfolgt ein Teilverzicht auf die im departementalen Stellenpool eingestellten Mittel. Weitere Entlastungen werden durch Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierungen erreicht (z. B. beim SEM durch Vereinfachungen und weitere Digitalisierung der Prozessabläufe und beim ISC-EJPD durch die Einstellung des Betriebs von GEVER im EJPD). Das Bundesamt für Polizei (fedpol) baut in drei Bereichen Leistungen ab und reduziert so den Personalaufwand um 2,2 Millionen: Erstens wird die Koordinationstätigkeit mit den Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland in den Bereichen Falschgeld, Betäubungsmittel und Pädokriminalität/Pornografie reduziert und auf einige Schwerpunktthemen konzentriert. Zweitens werden beim Informationsaustausch (Visainformationssystem, Schengen Informationsaustausch, Nachforschungen nach vermissten Personen) Leistungen priorisiert und reduziert sowie Organisationseinheiten zusammengefasst (Koordinationsstelle Identitäts- und Legitimationsausweise und die Sektion Ausweisschriften). Schliesslich wird auf den Einsatz von Sicherheitspersonal mit Hund im Nachtdienst für den Schutz von Gebäuden des Bundes verzichtet. Daneben führen verschiedene Spar- und Optimierungsmassnahmen des EJPD (z. B. Optimierung der Beschaffungen im IKT-Bereich durch Verhandlungen über Umfang und Konditionen von Lizenzen, Wartungs- und Betriebsleistung sowie der Verlängerung des LifeCycles) zu jährlichen Entlastungen von bis zu 2,7 Millionen bei den Sach- und Betriebsausgaben sowie bei den Investitionen.

Hinzu kommen die vorgesehenen Kürzungen bei den Betriebsausgaben für Empfangs- und Verfahrenszentren im Asylbereich (Ziff. 2.6)

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport