Erläuternder Bericht

3.4 Rechtliche Ausgestaltung

Der Bundesrat wird den Entwurf des Bundesgesetzes über die Organisation der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht im Hinblick auf die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 ausarbeiten. Eine Vernehmlassung ist bezüglich des Auslagerungserlasses nicht erforderlich, weil das Vorhaben vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden betrifft und namentlich die Kantone nicht berührt (s. Art. 3 Abs. 1bis des Vernehmlassungsgesetzes65). Das EDI wird jedoch gestützt auf Artikel 10 des Vernehmlassungsgesetzes zum Vorentwurf der Vorlage eine Anhörung der Stiftungsverbände durchführen.

Um die Einheit der Materie zu wahren, will der Bundesrat den Organisationserlass der verselbständigten Stiftungsaufsicht dem Parlament zwar im Rahmen des Stabilisierungsprogramms, aber in einer separaten, referendumsfähigen Vorlage unterbreiten.

65 SR 172.061