Erläuternder Bericht

Weiterführung der erarbeiteten Standards interessiert. Mit der Aufhebung sind deshalb keine negativen Einflüsse zu befürchten.

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Auswirkungen der Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 auf die einzelnen Aufgabengebiete des Bundes sind in Ziffer 2 ausführlich beschrieben. Nachfolgend werden deshalb lediglich die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt als Ganzes und seine Teile geschildert.

Der Bundeshaushalt wird gegenüber dem Finanzplan 2016–2018 um rund 1 Milliarde entlastet. Damit lässt sich die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse aus heutiger Sicht noch nicht restlos sicherstellen (s. Ziff. 1.4.3). Dies verdeutlicht, dass nach wie vor grosse ausgabenpolitische Disziplin notwendig ist. Mehrbelastungen des Haushalts durch neue Aufgaben oder durch Intensivierung der bestehenden Aufgaben müssen möglichst vermieden werden.

Vom Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sind alle Aufgabengebiete des Bundes betroffen. Doch hat der Bundesrat Prioritäten gesetzt und beispielsweise bei der Armee einen abnehmenden Sparauftrag definiert, um die Weiterentwicklung der Armee trotz des schwierigen finanziellen Umfelds nicht zu gefährden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entlastungswirkung des Stabilisierungsprogramms nach Aufgabengebieten auf und vergleicht deren Anteile am Stabilisierungsprogramm mit ihren Anteilen an den steuerbaren Ausgaben (gemessen am Jahr 2019). Als nicht steuerbare Ausgaben werden aus dieser Betrachtung insbesondere die Anteile Dritter an Bundeseinnahmen, die Passivzinsen, der Finanzausgleich, Durchlaufposten wie Lenkungsabgaben sowie in der Verfassung abschliessend festgelegte Ausgaben ausgeschlossen

Ausgaben nach Aufgabengebieten im provisorischen Finanzplan 2017–2019

in Mio. CHF Entlastungen in Mio. Anteil am Anteil an den

2017 2018 2019 Stabilisierungs- steuerbaren programm 2019 Ausgaben 2019

Total 784,2 978,3 1 032,6 100 % 100 %