Erläuternder Bericht

Jahr Betriebsabgeltung Investitionsbeiträge Total 20170

20180

20190

20200

Summen 0 00

²Die genannten Beiträge enthalten auch die Teuerung, die nicht separat ausgewiesen werden muss. Die Betriebsabgeltungen und die in den Investitionsbeiträgen enthaltenen Abgeltungen von Abschreibungen gelten als Subventionen, die der pauschalen Vorsteuerkürzung der Mehrwertsteuer unterliegen. Die Betreffnisse der Mehrwertsteuer werden nach den geltenden Rechtsgrundlagen abgewickelt.

Art. 16 Auszahlung der Beiträge

¹Die in dieser Vereinbarung festgelegten Beiträge nach Art. 51b EBG werden monatlich auf Grund des periodisch erstellten Liquiditätsplans ausbezahlt.

²Der aktuelle Liquiditätsplan ist mindestens jährlich (per Anfang Jahr) zu liefern.

³Wenn die liquiden Mittel der Infrastruktur an den Zahlungsdaten voraussichtlich 10 Prozent der durchschnittlich pro Jahr vereinbarten Investitionsmittel gemäss Art. 15 Abs. 1 übersteigen, kann das BAV mit dem Unternehmen den Plan über die

Auszahlung der verbleibenden Investitionsbeiträge neu festlegen. Auf eine

Verhandlung kann verzichtet werden, wenn das Unternehmen besondere Umstände nachweist (wie z.B. hoher Anteil an Kunstbauten), welche einen höheren Bestand auf dem Investitionskonto begründen.

⁴Das Unternehmen kann beantragen, dass die Beiträge früher ausbezahlt werden, sofern es nachweisen kann, dass die Zahlungsverpflichtungen die vorhandenen liquiden Mittel übersteigen.