Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2015/25: Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV) · 73 Seiten

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Versicherungsinstitutionen

Einzig die IV-Stellen Konferenz gab eine Rückmeldung (eher JA): Es sei darauf zu achten, dass die Finanzierung fallbezogen erfolge (Subjektfinanzierung). Dies könne mittels Leistungsvereinbarung mit den Trägerschaften geschehen. Bei der Schaffung von passenden Brückenangeboten sei die unterschiedliche Ausgangslage in den Kantonen zwingend zu berücksichtigen. Dementsprechend individuell müsse eine Reaktion des jeweiligen Kantons möglich sein. Auch brauche es genügend Ressourcen.

Behindertenorganisationen

Elf Organisationen nahmen die Möglichkeit einer Stellungnahme wahr, allesamt positiv. Die Stellungnahme von Inclusion Handicap steht stellvertretend für alle anderen: Brückenangebote spielen nach Abschluss der obligatorischen Schule eine wichtige Rolle in der schwierigen Zeit der Berufswahl. Die Begrenzung auf maximal einen Drittel der Kosten scheint gerechtfertigt, weil es sich hier um Angebote handelt, die in erster Linie in die kantonale Zuständigkeit fallen. Die Bundesverwaltung wird zwingend Mindeststandards zu formulieren haben, die für eine solche Mitfinanzierung zu erfüllen sind. Eine Beteiligung der Eltern an der Finanzierung wird dagegen klar abgelehnt.

Weitere und nicht eingeladene Vernehmlassungsteilnehmende

Von den 24 eingegangen Stellungnahmen ist lediglich eine negativ: Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben erinnert daran, dass es Aufgabe der Kantone sei, für die betroffenen Kinder und Jugendliche adäquate, niederschwellig erreichbare, gut koordinierte und auf langfristigen Erfolg geprüfte Angebote zu schaffen. Bei den positiven Stimmen überwiegen folgende Forderungen: keine finanzielle Kostenbeteiligung seitens der Eltern, finanzielle Beteiligung des Bundes von mindestens 50%, adäquat ausgebildetes Personal, keine Befreiung der Schweigepflicht (Art. 68bisAbs. 3 IVG).

3.3.4 Mitfinanzierung des Case Management Berufsbildung auf Kantonsebene Kategorie JA eher JA eher NEIN NEIN Total Kantone 11 13 1 025

Pol. Parteien 1 2 0 03

Städteverband etc. 0 2 0 02

Dachverbände Wirtschaft 4 1 0 05

Versicherungsinstitutionen 1 1 0 02

Behindertenorganisationen 6 6 0 012

Weitere und nicht Eingeladene 12 13 0 126

Total 35 38 1 175

Anteil 47% 51% 1% 1% 100%

Die überwiegende Mehrheit unterstützt die Massnahme, wobei gut die Hälfte der Vernehmlassungsteilnehmenden (38) gewisse Bedingungen für die Umsetzung anführt. Zwei Antworten beziehen sich ausdrücklich auf die Stellungnahme von Inclusion Handicap zu dieser Massnahme. Es handelt sich dabei um AGILE und Retina Suisse.