Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2015/38: Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) · 130 Seiten
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3.3.4.3 DNS und Internet-Gouvernanz
Möglichkeit zur Verpflichtung Dritter zur Wahrnehmung delegierter Aufgaben (Art. 28a Abs. 2)
Volkswirtschaftlich von Bedeutung ist vorab die gestiegene Ausfallsicherheit bei .ch-Adressen im Sinne einer Kostenvermeidung. Auch kurzfristige Ausfälle dieser Internetadressen hätten massive makroökonomische Rückkopplungen zur Folge.
3.3.4.4 Vorleistungsmärkte und Netzzugang
Alle Massnahmen in diesem Bereich
Der bisherige Weg, um die Ziele des FMG zu erreichen, soll optimiert werden. Damit wird die Förderung des Wettbewerbs im Fernmeldemarkt unterstützt, was mitunter die Angebotsvielfalt und preiswerte Dienste begünstigen kann.
Die Produktivitätsentwicklung in der Telekommunikationsbranche dürfte kaum erheblich beeinflusst werden. Die Produktivität in der Telekommunikationsbranche nahm gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik BfS (2012-2015a) seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes pro Jahr um durchschnittlich 5% zu. Z. B. scheint selbst die im Jahr 2007 eingeführte Entbündelung der Kupferdoppelader keinen massgeblichen Einfluss auf diese Entwicklung gehabt zu haben.
Auch die Arbeitsmarktentwicklung dürfte kaum erheblich beeinflusst werden. Gemäss BfS (2012-2015b) hat die Anzahl der Beschäftigten in der Branche Telekommunikation im Zeitraum von Anfang 2007 und der Einführung der Entbündelung der letzten Kupfermeile bis Ende 2014 durchschnittlich um rund 1.1% pro Jahr zugenommen.60
Einführung eines ex officio-Eingriffsrechts (Art. 13j Abs. 3)
Die Möglichkeiten für kollusives Verhalten, welches gemeinhin als wettbewerbsschädlich gilt, können eingeschränkt werden. Im Einzelnen ist es z. B. im Bereich der Mobilterminierung im Falle von Marktbeherrschung möglich, dass die Vorleistungspreise künftig reguliert werden und folglich der Mobilfunkmarkt insgesamt kompetitiver werden könnte.61
Flexibilisierung in der Anwendung von Regulierungsinstrumenten (Art. 13d)
Der Regulierungsbehörde wird ermöglicht, die vorgesehenen Regulierungseingriffe angemessen und unter Vermeidung von Regulierungsfehlern auszugestalten. Die damit einhergehende Möglichkeit für sanftere Regulierungseingriffe sollte sich
60 Die durchschnittliche Wachstumsrate wurde in drei Schritten berechnet: 1. Die Veränderung der Quartalswerte gegenüber dem Vorjahr wird bestimmt 2. Aus diesen Quartalswerten wird ein Jahresmittelwert gebildet 2. Aus den Jahresmittelwerten wird die durchschnittliche Wachstumsrate berechnet.
61 Für ein Beispiel wettbewerblich positiver Effekte aus der Regulierung von Mobilterminierungsentgelten vgl. z. B. Hurkens, S./López, Á. (2012).