Erläuternder Bericht

Region ihr Netz ausbauen.⁶⁵ Mit dem Recht auf Zugang und Mitbenutzung der als essentielle Einrichtung⁶⁶ geltenden Hausinstallationen kann die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten und damit eine Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb sichergestellt werden.⁶⁷ Funktionierender Wettbewerb seinerseits begünstigt die übergeordneten Ziele des FMG, nämlich qualitativ hochstehende, preiswerte und vielfältige Dienste.

Im Ausland bestehen teilweise bereits Erfahrungen mit der symmetrischen Regulierung von passiven Infrastrukturen. Positive Effekte konnten gemäss Analysys Mason (2012a) beispielsweise in Litauen und in Portugal beobachtet werden. Dort wurde zusätzlich zur asymmetrischen Regulierung von passiver Infrastruktur eine symmetrische Regulierung für alle Infrastrukturbetreiber eingeführt. In beiden Ländern haben diese Regulierungsmassnahmen zu einem grossflächigeren Next Generation Access (NGA)-Ausbau und zu mehr Infrastrukturwettbewerb geführt. Die Massnahmen haben insbesondere in Litauen zu einer der höchsten Hochbreitbandabdeckungen in Europa geführt und die Wettbewerbsdynamik hat eine im Vergleich zu anderen EU-Staaten leichtere Marktregulierung erlaubt.

Mitbenutzung gebäudeinterner Anlagen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise, sowie zu angemessenen Preisen und Pflicht für Liegenschaftseigentümer, neben dem ausgewählten Anschluss weitere Anschlüsse bis in die Woh-

nung oder den Geschäftsraum zu dulden (Art. 35b und 35a)

Der symmetrische Zugang zu bestehenden Hausinstallationen fördert den Wettbewerb, indem die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt wird. Dieser Effekt verstärkt sich mit der Pflicht für Hauseigentümer, die Installation weiterer Anschlüsse zu dulden. Gleichzeitig können damit effiziente Investitionen angeschoben werden, weil sich für Netzbauer die Planungssicherheit beim Netzausbau erhöht. In welchem Umfang letztlich damit der Ausbau von Hochbreitbandnetzen gefördert werden kann, ist jedoch unklar. Die bisherigen Erfahrungen aus dem Ausland lassen diesbezüglich keine eindeutige Aussage zu. So kann beispielsweise gemäss Stumpf, U. (2011) nicht abschliessend beurteilt werden, ob der in Frankreich geltende Zugang zu Hausinstallationen zu mehr Investitionen und einer höheren Hochbreitbandverbreitung geführt hat.