Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2015/38: Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) · 130 Seiten

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positiv auf das Wettbewerbsergebnis und die Investitionen auswirken. Sie ermöglicht es Investitionsanreize zu erhalten und dennoch den FDA ohne eigene Anschlussnetze62– im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Dienste und Infrastrukturen – eine angemessene Ausgangslage für wettbewerbsfähige Angebote zu bieten.

Prozessuale Anpassungen durch Entflechtung von regulierten Märkten und Regulierungsinstrumenten (Art. 13e ff.)

Diese Massnahme, welche verhindern soll, dass das Wettbewerbs- und das Fernmelderecht gegeneinander ausgespielt werden können, führt zu Rechts- und damit Investitionssicherheit.

Mitbenutzung bestehender passiver Infrastruktur auf transparente und nichtdis-

kriminierende Weise, sowie zu angemessenen Preisen (Art. 36a)

Die Möglichkeit zur Mitbenutzung von freien Kapazitäten bei bereits vorhandenen Infrastrukturen bietet grosses Sparpotenzial (Erhöhung der Kosteneffizienz, Senkung von Markteintrittsbarrieren) beim Ausbau von Hochbreitbandnetzen. Es gibt zwar bereits heute vereinzelte Angebote für die Mitbenutzung von Infrastrukturen. Es besteht dafür jedoch kein eigentlicher Markt und es herrscht wenig Transparenz über Angebote und Preise. Mit den Transparenzverbesserungen können Transaktionskosten gesenkt bzw. die "Markt"-benutzung erhöht und der Netzbau effizient geplant werden.

Passive physische Infrastrukturen sind bei der Erschliessung des Landes mit leitungsgebundenem und mobilem Hochbreitband von grosser Bedeutung. Im Bereich leitungsgebundenem Hochbreitband machen die Kosten für Kabelkanalisationen und insbesondere die dabei anfallenden Grabarbeiten nach Analysys Mason (2012a) mit schätzungsweise 65-80% der Gesamtkosten den weitaus grössten Kostenblock aus. Die Errichtung neuer Mobilfunkmasten stellt sich aufgrund von Widerständen aus der Bevölkerung oder infolge von Vorschriften zum Landschafts- und Ortsbildschutz regelmässig als schwierig und langwierig heraus. Gleichzeitig sind die Mobilfunkanbieter gezwungen, ständig neue Antennenanlagen zu errichten, um die rasant steigende Nachfrage nach mobilen Daten befriedigen zu können. Sie rechnen gemäss Ehrbar, S. (2013) damit, in den nächsten zehn Jahren rund 8000 neue Antennen aufstellen zu müssen.

Leistungsfähige, flächendeckende Kommunikationsnetze und die darauf aufbauenden Dienste stellen zudem einen Vorteil im internationalen Standortwettbewerb dar und sind für die weitere Entwicklung der Schweiz zentral. Eine insgesamt höhere Attraktivität im internationalen Standortwettbewerb dank breit verfügbaren und leistungsfähigen Kommunikationsnetzen kann insgesamt zu höheren Investitionen in den Wirtschaftsstandort Schweiz führen. Dieser Effekt ergibt sich auch dadurch,

62 Darunter werden FDA verstanden, die im Gegensatz zu Swisscom, den Kabelnetzen und einigen Elektrizitätswerken nicht flächendeckend über eigene Anschlussleitungen in einer Region verfügen.