Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

1.1 Vernehmlassungsgegenstand

Der Bundesrat hat am 22. Juni 2015 entschieden, die Statuten der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gutzuheissen. Der Departementschef des WBF hat diese am 29. Juni 2015 in Peking unterzeichnet.

Am 12. August 2015 hat der Bundesrat die Vernehmlassung über den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank eröffnet. Die Vernehmlassung wurde aufgrund der Dringlichkeit des Geschäftes auf drei Wochen verkürzt. Sie dauerte bis am 2. September 2015.

Die Vernehmlassungsdokumente umfassten

 Die Entwürfe des Bundesbeschlusses über den Beitritt der Schweiz zur AIIB und des Bun-

desbeschlusses über die Finanzierung des Beitritts der Schweiz zur AIIB;

 Das Übereinkommen zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank zusammen mit dem

Bericht zum Übereinkommen;

 Der Erläuternde Bericht zum Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitions-

bank, sowie

 Die Liste der Vernehmlassungsadressaten.

Insgesamt wurden 111 Vernehmlassungsadressaten eingeladen, ihre Stellungnahme zu den Vernehmlassungsdokumenten einzureichen. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO trafen bis zum Abschluss der Vernehmlassung 41 Stellungnahmen ein.

1.2 Vernehmlassungsadressaten und eingegangene Stellungnahmen

Einladung zur Eingegangene Stellungnahme Stellungnahmen Kantone und kantonale Konferenzen 2721

In der Bundesversammlung vertretene politische 123

Parteien Gesamtschweizerische Dachverbände der Ge- 31

meinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirt- 86

schaft Weitere interessierte Kreise 6112

Total 11143