Ergebnisbericht

vertrauenswürdiger Partner betrachtet wird, der seine Erfahrung und seine anerkannten Kompetenzen – insbesondere im Bereich der Einhaltung internationaler Normen – einbringen kann. Schliesslich ermögliche der Beitritt eine Einbindung der Schweiz in eine aller Wahrscheinlichkeit nach wichtige künftige Stütze der internationalen Architektur der Entwicklungsbanken.

Aus Sicht der CVP überwiegen die Vorteile eines Beitrittes klar. Eine Schweizer Teilnahme stärke die Beziehungen zu China, zu den in der Schweizerischen IWF-Stimmrechtsgruppe vertretenen zentralasiatischen Staaten und dem asiatischen Raum allgemein. Als gewissen Nachteil sieht die CVP vor allem die eigentliche Gründung einer weiteren Entwicklungsbank zu Ungunsten der bereits bestehenden multilateralen Finanzinstitutionen. Eine Konsolidierung bzw. eine Umverteilung der Kräfteverhältnisse in den bestehenden Organisationen wäre effizienter gewesen. Die Schweiz alleine könne darauf allerdings keinen allzu grossen Einfluss nehmen. Der Beitritt zur AIIB sei jedoch sicherlich ein Zeichen in diese Richtung, das die Schweiz zusammen mit weiteren europäischen Staaten wie Deutschland, Frankreich, UK, Spanien setze.

Gemäss dem CP entsteht mit der Schaffung dieser Bank eine – ergänzende oder rivalisierende, dies wird sich zeigen – Alternative zur Weltbank und zur Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), die in Asien unbestritten einem Bedürfnis entspricht. Sie ermögliche insbesondere eine Lenkung bedeutender weltweiter Kapitalflüsse in Richtung Asien, um Infrastrukturverbesserungen zu finanzieren und den innerasiatischen Austausch zu fördern – Projekte, die die Weltbank und die ADB nur zu sehr kleinen Anteilen finanzieren. Die AIIB soll auch ein Gegengewicht zur amerikanischen Vorherrschaft bilden, was als positiv zu werten sei.

Besonders betont werden, insbesondere auch durch die Kantone, die erwarteten positiven Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Asien bleibe weiterhin im Fokus der Weltwirtschaft, diese Länder würden über ein grosses wirtschaftliches Potential verfügen, für die Schweizer Wirtschaft sei es wichtig, an diesem Prozess teilnehmen zu können und eine Beteiligung an der AIIB könne den Zugang zu diesen wichtigen Märkten erleichtern (SO). Man erhofft sich auch konkrete Vorteile für die lokale Wirtschaft. Der Kanton GR ist der Auffassung, dass, obwohl China und Asien auch selbst über gewaltige Mittel verfügen und man sich fragen könne, weshalb europäische Länder dazu beitragen müssten, es aufgrund des grossen Interesses am wirtschaftlichen Zugang zu dieser Region wohl angezeigt sei, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Mittels flankierender Massnahmen sei jedoch das Umfeld für die Schweizer Exportbranche zu verbessern. (GR)

economiesuisse erwartet von der Schaffung der AIIB einerseits wichtige Impulse für Wachstum und nachhaltige Entwicklung in Asien, anderseits erhöhe die Mitgliedschaft der Schweiz die Chance, dass die Schweizer Wirtschaft in Zukunft noch stärker vom enormen Investitionsbedarf der Region profitieren könne. Aus ihrer Sicht sei die Schweiz als kleine und offene Volkswirtschaft besonders auf möglichst stabile und ausgewogene internationale Beziehungen angewiesen. Sie habe deshalb ein Interesse daran, aktiv an der Lösung globaler Probleme der internationalen Gemeinschaft mitzuwirken. In diesem Zusammenhang werden multilaterale Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zunehmend wichtiger. Erwähnt wird auch, dass sich derzeit Freihandelsabkommen mit verschiedenen asiatischen Staaten in Verhandlung befänden, die allesamt ebenfalls Gründungsmitglieder der AIIB sind. Auch Swissmem begrüsst vor diesem Hintergrund den Beitritt der Schweiz zur AIIB.

Ein Beitritt der Schweiz sei auch im Interesse des Finanzplatzes und diene dem Ziel, die Schweiz als Hub für Geschäfte mit China und in chinesischer Währung zu positionieren (SBVg, ZH).

Die SP ist anderseits der Auffassung, dass das Tempo, in dem der Bundesrat das Geschäft mit den autoritären Machthabern in China forciere, mit dem Stillstand in der Pflege der in die Krise geratenen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union, dem mit Abstand wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Partner der Schweiz, kontrastiere. Wer meine, die Schweiz könne ihre ausgezeichneten Beziehungen mit der EU vernachlässigen