Erläuternder Bericht

Erläuterungsbericht zur Finanzmarktinfrastrukturverordnung

Artikel 25 Organisation des Handels

Börsen und multilaterale Handelssysteme haben Verfahren festzulegen, damit relevante Angaben zu Geschäften mit Effekten an jenem Tag bestätigt werden können, an dem ein Geschäft ausgeführt wurde. Zur Verhinderung gescheiterter Abwicklungen sind geeignete Massnahmen vorzusehen.

Artikel 26 Vorhandelstransparenz für Aktien

Die Pflicht von Börsen und multilateralen Handelssystemen zur Gewährleistung einer Vorhandelstransparenz für Aktien findet sich im europäischen Recht bereits in Artikel 29 und 44 MiFID³⁷. Artikel 26 FinfraV übernimmt hierzu grösstenteils die Regelung gemäss MiFIR.

Während der üblichen Handelszeiten kontinuierlich zu veröffentlichen ist jeweils für die fünf besten Geld- und Briefkurse das Volumen der Aufträge sowie der Aktien (Abs. 1 und 2; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 MiFIR sowie Art. 17 Abs. 2 der MiFID-Durchführungsverordnung³⁸). Zur Veröffentlichung genügt insbesondere eine Zugänglichmachung der Daten auf einer Website. Handelsplätze können den Bezug der Daten kostenpflichtig ausgestalten, haben diesbezüglich aber Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c KG zu beachten, wonach die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Die Pflicht zur Vorhandelstransparenz gilt gemäss Absatz 3 auch für Interessenbekundungen (vgl. Art. 3 Abs. 1 MiFIR). Darunter zu verstehen sind Mitteilungen eines Teilnehmers in Bezug auf ein Handelsinteresse, die alle für eine Einigung auf den Handelsabschluss erforderlichen Angaben enthalten, insbesondere den Preis, das Volumen und ob ge- oder verkauft würde (vgl. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 33 MiFIR).

Absatz 4 ermöglicht Ausnahmen von der Pflicht zur Vorhandelstransparenz, wie sie namentlich auch in Artikel 4 Absatz 1 MiFIR vorgesehen sind. Als bereits ausgehandelte Geschäfte (Bst. b) gelten Geschäfte mit Teilnehmern einer Börse oder eines multilateralen Handelssystems, die privat ausgehandelt, aber über einen Handelsplatz ausgeführt werden. Um zu ermitteln, ob ein Auftrag im Vergleich zum marktüblichen Geschäftsumfang ein grosses Volumen aufweist (Bst. d), sind alle an einem Handelsplatz zum Handel zugelassenen Aktien nach ihrem durchschnittlichen Tagesumsatz einzustufen. Die Börsen und multilateralen Handelssysteme legen die Ausnahmen und deren Bedingungen in ihren Reglementen fest.

Artikel 27 Vorhandelstransparenz für andere Effekten

Die Pflicht zur Vorhandelstransparenz für andere Effekten als Aktien wird im europäischen Recht erst Anfang 2017 in Kraft treten. Um, wie in der Botschaft zu Artikel 29 Absatz 1 und 3 FinfraG festgehalten³⁹, eine Angleichung an MiFID II/MiFIR zu ermöglichen, übernimmt Artikel 27 FinfraV die entsprechende Regelung der MiFIR. Gemäss Absatz 1 gilt Artikel 26 FinfraV – inklusive der möglichen Ausnahmen – auch für andere Effekten als Aktien (vgl. Art. 8 und 9 MiFIR). Absätze 2 und 3 erweitern die möglichen Ausnahmen, die von einem Handelsplatz in seinen Reglementen festgelegt werden können, um solche, wie sie namentlich auch in Artikel 8 Absatz 4 und 9 Absatz 1 MiFIR vorgesehen sind. Zudem gilt die Pflicht zur Vorhandelstransparenz von Gesetzes wegen nicht für bestimmte Geschäfte mit Derivaten von nichtfinanziellen Gegenparteien (Abs. 4; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 MiFIR). Ausgenommen sind hauptsächlich Geschäfte zur Absicherung.