Erläuternder Bericht

- 9 -

ode gemäss Kyoto-Protokoll.⁸ Die Klimapolitik setzte zunächst auf freiwillige Massnahmen. Als absehbar wurde, dass die Ziele nicht erreicht werden konnten, genehmigte das Parlament die Einführung der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe, die im damaligen Gesetz als subsidiäres Instrument vorgesehen war. Auf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe wurde verzichtet und stattdessen der privatwirtschaftliche Klimarappen – eine Initiative der Erdölwirtschaft zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen im In- und Ausland – erhoben. Die Schweiz konnte ihre Verpflichtung nach dem Kyoto-Protokoll auch dank der Anrechnung der Waldsenken und Massnahmen im Ausland einhalten.⁹

Mit der Totalrevision der CO2-Gesetzgebung für den Zeitraum 2013–2020 – der zweiten Verpflichtungsperiode gemäss Kyoto-Protokoll – wurde der Geltungsbereich auf alle international geregelten Treibhausgase sowie Senkenleistungen von Wäldern und Holzprodukten ausgeweitet.¹⁰ Das geltende Gesetz verlangt eine Reduktion der im Inland emittierten Treibhausgase um mindestens 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 und bildet die rechtliche Grundlage für den heutigen Instrumentenmix, der unter anderem die CO2- Abgabe auf Brennstoffe¹¹, den Emissionshandel, das Gebäudeprogramm, den Technologiefonds, die Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure sowie die CO2-Vorschriften für neue Personenwagen umfasst.

2.3.2 Entwicklung der Treibhausgasemissionen

Nachdem sich die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2012 in etwa stabilisierten, zeigen die inzwischen verstärkten Massnahmen langsam Wirkung. Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum und zunehmender Wohnfläche sind die Treibhausgasemissionen der Schweiz zwischen 1990 und 2014 insgesamt um 9,3 Prozent und pro Kopf von jährlich 7,6 auf 5,9 Tonnen zurückgegangen. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass das Jahr 2014 überdurchschnittlich warm war und daher weniger Heizenergie benötigt wurde.¹² Rechnet man den Effekt der Witterung heraus, beträgt die Reduktion der Treibhausgasemissionen insgesamt rund 5 Prozent gegenüber 1990. Die starken Schwankungen in Abhängigkeit der Wintertemperaturen sind ein Indiz dafür, dass noch immer viele fossile Heizungen in Betrieb sind. Im Einklang mit internationalen Regeln ebenfalls nicht berücksichtigt sind die sogenannten grauen Treibhausgasemissionen, die über den Netto-Import von Gütern und Dienstleistungen verursacht werden und gemäss internationalen Regeln dem Ausland zugerechnet werden. Sie würden den Pro-Kopf- Ausstoss der Schweiz mehr als verdoppeln.

Im Gebäudesektor (Haushalte und Dienstleistungen) lagen die Emissionen im Jahr 2014 um 30 Prozent tiefer, im Verkehrssektor hingegen um 9 Prozent höher als 1990. Die CO2- Emissionen pro gefahrene Kilometer, bei der auch die vermehrte Beimischung von biogenen Treibstoffen eine Rolle spielt, gehen zwar zurück, gleichzeitig nehmen jedoch die gefahrenen Kilometer noch immer zu. Die Treibhausgasemissionen der Industrie sind seit 1990 um 13 Prozent gesunken, obwohl die Emissionen aus der Abfallverbrennung, die dem Industriesektor zugerechnet werden, zwischen 1990 und 2014 deutlich zugenommen haben. Allerdings gilt es dabei zu berücksichtigen, dass die Wärme aus der Abfallver-