Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2016/36: Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Klimaübereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes · 67 Seiten
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brennung teilweise fossile Brennstoffe in Industrie und Gebäuden ersetzt und dort zur Abnahme der Emissionen beigetragen hat. Die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft lagen 2014 um 10 Prozent unter dem Niveau von 1990, weil die Anzahl Vieh als wichtigste Ursache für die Landwirtschaftsemissionen zurückgegangen ist.
Ob das Reduktionsziel für die in der Schweiz emittierten Treibhausgase von minus 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 erreicht werden wird, kann noch nicht beurteilt werden. Hingegen wird das Treibhausgasinventar für das Jahr 2015, das im Frühling 2017 veröffentlicht wird, zeigen, ob die auf Stufe Verordnung definierten Zwischenziele für die Sektoren Gebäude (22 Prozent), Verkehr (0 Prozent) und Industrie (7 Prozent) erreicht worden sind. Folgende Tabelle zeigt eine Übersicht über den Stand der Emissionsentwicklung in den einzelnen Sektoren:
Sektor nach CO2- Treibhausgasemissionen in Millionen Tonnen CO2-eq Veränderung Zwischenziel 2015 Zielwert 2020
Verordnung 1990 2014 1990-2014 gegenüber 1990 gegenüber 1990 Gebäude 17.1 11.9 -30% -22% -40% Verkehr 14.9 16.2 9% 0% -10% Industrie 13.0 11.4 -13% -7% -15% Übrige 8.7 9.3 6% kein Zw.ziel -10% Total 53.7 48.7 -9% kein Zw.ziel -20%
Tabelle 1: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren
Während das Sektorziel für die Industrie voraussichtlich klar erreicht wird, dürfte der Verkehr sein Sektorziel deutlich verfehlen. Das Sektorziel für Gebäude liegt bei günstigen meteorologischen Bedingungen (milder Winter) in Reichweite. Bei einer Verfehlung des gesetzlichen Inlandziels von 20 Prozent im Jahr 2020 müssten die Massnahmen im Zeitraum 2021–2030 die Fehlleistungen wettmachen, indem die Treibhausgasemissionen stärker abgesenkt werden.
Auf internationaler Ebene unterscheidet das Kyoto-Protokoll im Unterschied zum CO2- Gesetz nicht zwischen In- und Auslandreduktion und legt zudem einen durchschnittlichen Zielwert von 15,8 Prozent über die Jahre 2013–2020 fest. Die Differenz der Emissionen, die sich aus diesen beiden Ansätzen ergibt, wird über Zertifikate aus im Ausland erzielten Emissionsverminderungen abgedeckt. Zu diesem Zweck hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit der Stiftung Klimarappen eine Vereinbarung zur Verwendung der überschüssigen Leistungen aus der Vorperiode 2008– 2012 und über die Verwendung der finanziellen Reserven abgeschlossen.13
2.3.3 Anpassung an die Klimaänderung
Der Klimawandel schreitet auch hierzulande weiter voran. Die Landmassen insbesondere in der nördlichen Hemisphäre erwärmen sich stärker als die Ozeane. So hat sich seit Beginn der systematischen Messungen (1864) die Durchschnittstemperatur in der Schweiz um etwa 1,9 Grad Celsius erhöht, während die Erwärmung im globalen Mittel 0,85 Grad Celsius beträgt. In der Schweiz war 2015 das wärmste je gemessene Jahr, gefolgt von 2014 und 2011. Hohe Temperaturen und Hitzewellen können insbesondere für alte und pflegebedürftige Menschen ein erhebliches Gesundheitsrisiko darstellen: So führte beispielsweise der Juli des Jahres 2015, welcher in vielen Regionen der wärmste je gemessene Monat war, zu mehr Hitzetoten und zu einer zusätzlichen Beschleunigung der Gletscherschmelze sowie zu einem rascheren Auftauen des Permafrosts. Mit fortschreitender Klimaerwärmung steigt die Notwendigkeit, Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu ergreifen.
Im geltenden Gesetz ist die Anpassung an den Klimawandel als zweite, komplementäre Säule der Klimapolitik neben der Reduktion der Treibhausgase verankert. Der Bund wird beauftragt, die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu koordinieren und für die Bereitstellung der für die Anpassung nötigen Grundlagen zu sorgen. Um Synergien zu
13 vgl. Medienmitteilung des BAFU vom 18. November 2013: http://www.bafu.admin.ch/klima/03449/12696/index.html?lang=de&msg-id=50978