Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2016/47: Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG) · 16 Seiten

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Folgende Organisationen und Verbände äussern Vorbehalte gegen eine Änderung des Sprachengesetzes oder lehnen diese ab:

APEPS, ch, CLACESO, KSV-AI

- APEPS und CLACESO sind der Ansicht, der Bund sollte nur im äussersten Fall in die Kompetenzen

der Kantone eingreifen. Gegenwärtig sei noch abzuwarten, ob die Kantone nicht innerhalb nützlicher Frist im Rahmen der EDK zu einer Harmonisierung des Sprachenunterrichts gemäss der Verfassungsbestimmungen gelangen könnten.

- ch und KSV-AI lehnen einen Eingriff des Bundes in die Schulhoheit der Kantone bezüglich des

Sprachenunterrichts ab. Ein allfälliger Eingriff berge eine Gefahr für die Kohäsion im Lande, eine Abstimmung könnte zu einer Spaltung des Landes führen. Es fehle auch die verfassungsrechtliche Grundlage für einen solchen Eingriff. Es sei den Kantonen zu überlassen, wie die Ziele der Bildungsstufen zu harmonisieren seien.

Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Sprachengesetzes Seite 11 von 16