Vorlage

Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA)

vom … Entwurf

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998¹ (AsylG),

verordnet:

1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

(Art. 95a Abs. 1 AsylG)

¹Diese Verordnung regelt das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen, die dem Bund zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren dienen, wenn sie:

a. neu errichtet werden;

b. geändert oder diesem neuen Nutzungszweck zugeführt werden.

²Dabei handelt es sich insbesondere um Bauten und Anlagen:

a. die unmittelbar der Unterbringung Asylsuchender sowie ihrer Betreuung dienen;

b. die als Aufenthalts- und Beschäftigungsräume für Asylsuchende dienen;

c. in denen Asylverfahren durchgeführt werden können;

d. die für den ordnungsgemässen Betrieb der Bauten und Anlagen nach den Buchstaben a–c notwendig sind.

³Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung vom 23. November 1994² über die Infrastruktur der Luftfahrt.

1 SR 142.31

2 SR 748.131.1