Vorlage

Verordnung

3. Abschnitt Auflage und Mitwirkungsverfahren

Art. 8 Einleitung der Anhörung

(Art. 95e Abs. 1 AsylG)

Das EJPD stellt den betroffenen Fachbehörden des Bundes, den Kantonen und den Gemeinden die Gesuchsunterlagen gleichzeitig zu.

Art. 9 Öffentliche Auflage

(Art. 95e Abs. 2 AsylG)

¹Die Gemeinde legt die Gesuchsunterlagen öffentlich auf.

²Das EJPD zeigt die Auflage unter Hinweis auf die Mitwirkungs- und Einsprachemöglichkeit im amtlichen Publikationsorgan des Kantons und der Gemeinde sowie im Bundesblatt an.

Art. 10 Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung

(Art. 95e Abs. 1 und 95j Abs. 3 AsylG)

¹Während der Dauer der öffentlichen Auflage hat die betroffene Bevölkerung Gelegenheit, bei der bezeichneten Gemeinde schriftliche Anregungen zu machen.

²Das EJPD kann von der Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens absehen, wenn das SEM nachweist, dass die betroffene Bevölkerung schon früher in geeigneter Weise mitwirken konnte und sich die Voraussetzungen in der Zwischenzeit nicht erheblich verändert haben.

³Im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren findet keine Mitwirkung statt.

Art. 11 Einsprachen

(Art. 95g AsylG)

¹Innerhalb von 30 Tagen nach der Publikation der öffentlichen Auflage im Bundesblatt kann bei der dort bezeichneten Gemeinde Einsprache erhoben werden.

²Die Einsprachen haben schriftlich zu erfolgen und enthalten Antrag und Begründung.

Art. 12 Stellungnahmen der betroffenen Gemeinde

¹Die Gemeinde übermittelt dem Kanton nach Ablauf der Einsprachefrist ihre Stellungnahme zusammen mit den eingegangenen Einsprachen und den Anregungen aus der Bevölkerung.

²Sie äussert sich darin zum Gesuch, zu den Einsprachen sowie zu den Anregungen aus der Bevölkerung.

³Sie teilt dem EJPD nach Ablauf der Einsprachefrist mit, ob Einsprachen eingegangen sind.