Vorlage

Verordnung

Art. 26 Eröffnung

¹Plangenehmigungsentscheide werden eingeschrieben zugestellt:

a. dem SEM;

b. den betroffenen Kantonen und Gemeinden;

c. den Einsprecherinnen und Einsprechern.

²Das EJPD teilt den betroffenen Fachbehörden des Bundes seine Entscheide mit.

³Die Plangenehmigungsentscheide werden im Bundesblatt angezeigt.

Art. 27 Baubeginn

(Art. 95i Abs. 2 AsylG)

¹Mit der Ausführung des Vorhabens darf erst nach Eintritt der Rechtskraft des Plangenehmigungsentscheids begonnen werden.

²Das EJPD kann die sofortige Ausführung gestatten, wenn:

a. die Betroffenen dem zugestimmt haben;

b. die Einsprachen aussichtslos erscheinen und das SEM die Wiederherstellung zusichern kann; oder

c. besondere Dringlichkeit vorliegt.

Art. 28 Nachträgliche Projektanpassungen

Nachträgliche Projektanpassungen sind dem EJPD anzuzeigen. Bei wesentlichen Anpassungen ordnet es ein neues Plangenehmigungsverfahren an.

Art. 29 Meldung des Bauabschlusses

Das SEM orientiert die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zuständige kantonale Stelle innert 30 Tagen nach Abschluss der Bauarbeiten über Veränderungen, die eine Nachführung der amtlichen Vermessung notwendig machen.

6. Kapitel Inkrafttreten und Geltungsdauer

Art. 30

¹Diese Verordnung tritt am ... 2017 in Kraft.

²Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a gilt bis zum … 2027.